In der letzten Sitzung des Stadtrates standen erneut viele wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die erste längere Diskussion im neuen Stadtrat gab es allerdings bei der Entscheidung über die flächendeckende Einrichtung von Bezirksausschüssen.
Diskussion über flächendeckende Bezirksausschüsse
„Als SPD Neuss setzen wir uns schon seit vielen Jahren für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen ein“, erklärt mit Gina Jacobs unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Denn für uns sind Bezirksausschüsse wichtige Gremien zur lokalen Interessensvertretung der Menschen vor Ort. In ihnen wird über viele Themen beraten, die das Leben der Menschen in den Stadtteilen direkt betreffen. Aktuell sind allerdings nur die Stadtteile Holzheim, Grefrath, Norf, Derikum, Elvekum, Schlicherum, Rosellen, Rosellerheide, Neuenbaum, Allerheiligen und Uedesheim in insgesamt vier Bezirksausschüsse zusammengefasst. „Somit sind rund 130.000 Neusserinnen und Neusser in vielen Stadtteilen nicht in einem Bezirksausschuss repräsentiert“, erklärt Gina Jacobs.
Heutiger Zuschnitt ist 45 Jahre alt
Der heutige Zuschnitt der vorhandenen Bezirksausschüsse ist knapp 45 Jahre alt. Er resultiert größtenteils noch aus den kommunalen Gebietsreformen der 1970er Jahre. „Wir möchten es aber allen Neusserinnen und Neussern durch die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen ermöglichen, an der Gestaltung ihres eigenen Stadtteils mitzuwirken“, so Gina Jacobs weiter. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und UWG/FW – Aktiv für Neuss haben wir daher einen Antrag erarbeitet, der eigentlich am vergangenen Freitag in der Ratssitzung beschlossen werden sollte. Durch unseren Antrag wäre das gesamte Neusser Stadtgebiet in insgesamt sieben Bezirke eingeteilt worden.
CDU rückt von ihrer bisherigen Position ab
In der Ratssitzung überraschte dann allerdings die CDU mit einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag. Inhalt des CDU-Antrages war die Einrichtung von zwölf Bezirksausschüssen. In der Vergangenheit hatte die CDU die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen abgelehnt. „Wir freuen uns, dass die CDU auf uns zugekommen ist und sich erstmals der flächendeckenden Einführung von Bezirksausschüssen nicht mehr verweigert“, erklärt Gina Jacobs. Daher haben wir vorgeschlagen, erst in der Dezember-Ratssitzung final über das Thema zu beraten und bis dahin interfraktionell an möglichen Kompromissen zu arbeiten. „Denn wir haben nicht ohne Grund gesagt, dass uns als Kooperation ein neues konstruktives Miteinander im Stadtrat wichtig ist“, so Gina Jacobs.
Geltende Rechtslage engt Spielraum ein
Bürgermeister Reiner Breuer hat den Fraktionen zugesagt sie auch über die Rechtslage zu informieren, die den Spielraum deutlich einengt. Denn die Bezirksausschüsse setzen sich gemäß den Wahlergebnissen in den entsprechenden Wahlbezirken zusammen. Dies erschwert insbesondere eine einfache Lösung für den Stadtteil Grimlinghausen. Dieser kann aufgrund des am 20. Februar 2020 einstimmig beschlossenen Zuschnitts der Wahlbezirke keinen eigenständigen Bezirksausschuss bilden. Denn ein Teilbereich von Grimlinghausen bildet gemeinsame Wahlbezirke mit Gnadental, Erfttal und Uedesheim.
Bürgerbeteiligung konsequent ausweiten
Als Kooperation möchten wir losgelöst von der Schaffung weiterer Bezirksausschüsse die Bürgerbeteiligung konsequent ausweiten. Hierzu arbeitet die Stadt aktuell an einer „Bürgerbeteiligungssatzung“. In der Satzung soll festgelegt werden, in welcher Form die Neusserinnen und Neusser zukünftig beteiligt werden sollen. „Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich in die Entscheidungsfindung einbinden“, erklärt Gina Jacobs. Daher soll auch in den Stadtteilen mit den Neusserinnen und Neussern darüber gesprochen werden, welche weiteren Beteiligungsformate vor Ort umgesetzt werden sollen. „Das können zusätzlich zu den Bezirksausschüssen auch Stadtteilkonferenzen, „Runde Tische“ oder regelmäßige Bürgerversammlungen sein“, so Gina Jacobs abschließend.
