Ob Bezirkssportanlage, Nahversorgung oder die Querungshilfe für die Ortsstraße – vor Ort gibt es immer etwas zu diskutieren. Die neue Kooperation aus SPD, Grüne und UWG/Aktiv für Neuss wird daher dem Stadtrat die flächendeckende Einrichtung von insgesamt sieben Bezirksausschüssen vorschlagen. Außerdem sollen die Bezirksausschüsse ein Budget erhalten, mit dem sie eigene Akzente in ihren Stadtteilen setzen zu können.
Starke Stimme der Ortsteile
„Denn in den Bezirksausschüssen wird über alle Themen beraten, die das Leben der Menschen im Stadtteil direkt betreffen”, erklären mit Susanne Benary und Sascha Karbowiak die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und unserer Partei. Außerdem erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine starke Stimme in der Politik. Als SPD setzen wir uns seit vielen Jahren für die flächendeckende Einrichtung von Bezirksausschüssen ein. „Insbesondere bei unseren Dialogveranstaltungen vor Ort wurde immer wieder der Wunsch nach weiteren Bezirksausschüssen geäußert“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gina Jacobs aus Grimlinghausen. „Wir haben daher an einer Lösung gearbeitet, dem Anspruch einer flächendeckenden Struktur gerecht zu werden“, so Jacobs weiter. Auch die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für die Einrichtung von weiteren Bezirksausschüssen ausgesprochen.
Zwei Modelle werden diskutiert
Zwei Modelle wurden dabei diskutiert: Wir als SPD hatten die Einrichtung von fünf etwa gleich großen Bezirksausschüssen in die Beratung angebracht. Dabei wären aber die vorhandenen Strukturen der bestehenden Bezirksausschüsse in Norf, Rosellen, Holzheim und Uedesheim aufgebrochen worden. „Das ist für uns aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Option. Wir wollen an den bestehenden Ausschüssen festhalten und zusätzliche einführen”, erklären Michael Klinkicht und Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss.
Daher wurde ein zweites Model mit sieben Bezirksausschüssen erarbeitet. Das 7er-Modell sieht die Einrichtung von großen Bezirksausschüssen in der Nordstadt, der Innenstadt und im Neusser Südwesten (Reuschenberg, Weckhoven, Hoisten, Selikum) vor. Die bestehenden Bezirksausschüsse würden dabei weitestgehend unangetastet bleiben. Lediglich der Bezirksausschuss Uedesheim würde auf Grimlinghausen und Erfttal ausgedehnt. „In den Bezirksausschüssen könnte dann bis zur nächsten Wahlperiode unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Modell mit fünf Bezirksausschüssen gearbeitet werden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
Wichtig ist allen Beteiligten, dass möglichst zeitnah an weiteren Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gearbeitet wird. Dazu soll die bereits auf den Weg gebrachte Beteiligungssatzung möglichst kurzfristig erarbeitet werden. „Beispielsweise bei Planungsvorhaben, vor Straßensanierungen oder an der Mitarbeit am Ortsmittelpunkteprogramm sollen sich die Neusser Bürger*innen in vielen Bereichen so niedrigschwellig wie möglich beteiligen können“, erklärt Jenny Olpen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bürgerbeteiligung wurde unter Bürgermeister Reiner Breuer bereits deutlich ausgeweitet. So können die Sitzungen des Stadtrates live im Internet mitverfolgt werden. Der Bürgermeister selbst lädt zu bislang gut besuchten Stadtteilbesuchen und themenbezogene Workshops ein. Mit dem neuen Ortsmittelpunkteprogramm, welches während der Pandemie auch online im Internet fortgesetzt wird, können die Neusserinnen und Neusser auch die Entwicklung des eigenen Stadtteils mitgestalten.
