Wir haben uns als SPD Neuss gemeinsam mit den Grünen und UWG/Aktiv für Neuss als unseren beiden Kooperationspartnern das Ziel gesetzt, die Verkehrssicherheit in der Stadt Neuss weiter zu erhöhen. Neben unserer Offensive für mehr Tempo-30- oder Tempo-40-Zonen haben wir bei den Haushaltsberatungen auch Gelder für mehr „Tempo-Smiley“ und Blitzer durchgesetzt. Im April möchten wir ein Gesamtkonzept im Planungsausschuss auf den Weg bringen.
Was wurde bei den Haushaltsberatungen beschlossen?
Bei den Haushaltsberatungen haben wir als Kooperation im ersten Schritt 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Damit ermöglichen wir es der Stadt, technische Ausrüstung für eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung anzuschaffen“, erklärt unsere mobilitätspolitische Sprecherin Juliana Conti. Denn die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in den Wohnstraßen war in den vergangenen Jahren eine Kernforderung bei unseren Dialogveranstaltungen in den Stadtteilen.
Welche technischen Möglichkeiten gibt es?
In vielen Stadtteilen gibt es den Wunsch, mehr „Tempo-Smileys“ einzusetzen. „Viele Autofahrer halten sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn ein Tempo-Smiley sie darauf hinweist, dass sie zu schnell fahren“, erklärt Juliana Conti. Neben „Tempo-Smileys“ gibt es aber auch weitere Maßnahmen wie mobile Blitzeranlagen oder feste Blitzerkästen. „Wir möchten jetzt mit den anderen Parteien in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses ein Gesamtkonzept verabreden“, erklärt Juliana Conti. Die bereitgestellten 50.000 Euro sind dabei ein gutes Grundgerüst.
Warum ist die Initiative notwendig?
Die Stadt Neuss hat uns vor einiger Zeit mitgeteilt, dass es aktuell für das gesamte Stadtgebiet nur zwei „Tempo-Smileys“ gibt. Außerdem verfügt die Stadt Neuss über zwei Fahrzeuge mit mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten. „Das reicht aber seit vielen Jahren nicht aus, um den vielen berechtigten Wünschen aus den Stadtteilen zeitnah nachgehen zu können“, sagt Juliana Conti. Daher sei es an der Zeit, hier im ersten Schritt mehr Equipment für eine Ausweitung der Kontrollen bereitzustellen. „Wir werden aber auch prüfen müssen, ob auch weiteres Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs benötigt wird“, so Juliana Conti. Denn in vielen Stadtteilen gibt es beispielsweise immer wieder Beschwerden über zugeparkte Radwege. Auch diese Probleme möchten wir direkt in das auszuarbeitende Gesamtkonzept einfließen lassen.
