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Leitlinien für die Bürgerbeteiligung

Bürgermeister Reiner Breuer hat zufällig ausgewählte Neusserinnen und Neusser angeschrieben. Sie können in einer Arbeitsgruppe über die Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung mitentscheiden.

Wie soll künftig die Bürgerbeteiligung in Neuss geregelt sein? An dieser Frage werden in Neuss jetzt – na klar – die Bürger beteiligt. Hintergrund ist eine Initiative der SPD Neuss. Auf unseren Antrag hin erarbeitet das Rathaus gerade verbindliche „Leitlinien“ für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung

Solche Leitlinien gibt es bereits in über 60 deutschen Städten. Darin soll klar geregelt werden, wann und in welcher Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger zukünftig beteiligt werden. „Die Neusser möchten frühzeitig in Planungen einbezogen werden und sollen die Möglichkeit erhalten, zu allen relevanten Themen eigene Vorschläge auszuarbeiten“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. 

Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger 

Um einen transparenten und verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligungen in Neuss zu schaffen, startet im Dezember ein spannendes Beteiligungsverfahren. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss sind jetzt von Bürgermeister Reiner Breuer angeschrieben worden. Sie können sich in die Entwicklung der Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung einbringen. 

„Eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen wird immer wichtiger“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Daher soll die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Politik und Verwaltung Empfehlungen entwickeln. Diese werden anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Teilnehmenden können sich etwa dazu äußern, was für sie eine gute Bürgerbeteiligung in Neuss wäre und wie sie sich einen verlässlichen Rahmen und angemessene Regeln für Beteiligungen vorstellen. 

Die Arbeitsgruppen für das Beteiligungsverfahren treffen sich an sechs Abenden in der Woche und zwei Samstagen zwischen Dezember 2021 und Mai 2022 insgesamt acht mal. 

Bürgerbeteiligung bereits deutlich ausgeweitet 

Unter Bürgermeister Reiner Breuer wurde die Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren bereits deutlich ausgeweitet. Die Sitzungen des Stadtrates können als „Live-Stream“ im Internet angehört werden, der Bürgermeister lädt regelmäßig zu Stadtteilbesuchen ein und themenbezogene Workshops wie beispielsweise der “Sportgipfel” wurden konsequent ausgebaut. Und mit dem neuen Ortsmittelpunkteprogramm können die Neusserinnen und Neusser sogar die Entwicklung des eigenen Stadtteils mitgestalten. Wir haben also ein gutes Grundgerüst, um die Neusserinnen und Neusser noch früher und stärker zu beteiligen

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