Wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind Städte in Nordrhein-Westfalen durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
„Die Straßenausbaubeiträge können schnell eine vier- oder fünfstellige Größenordnung erreichen“, sagt unser Landtagskandidat Arno Jansen. Zudem erzeugen sie heillose Bürokratie. Arno Jansen sagt deshalb ganz klar: „Die Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft!“
Treffen mit Betroffenen in Neuss
Wir haben uns mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Fichte- und Olympiastraße getroffen. Hier finden gerade umfangreiche Kanal- und Straßenbauarbeiten statt. Anschließend werden Straßenausbaubeiträge von rund 600.000 Euro fällig. „Das Gespräch hat mir nochmal verdeutlicht, wie bürokratisch und ungerecht die Straßenausbaubeiträge sind“, erklärt Arno Jansen.
Als SPD Neuss setzen wir uns daher seit Jahren für die landesweite Abschaffung dieser Beiträge ein. Auch die NRW-SPD fordert zusammen mit dem Bund der Steuerzahler die Abschaffung. Denn Straßenausbaubeiträge sind nicht nur in Neuss ein Problem, sondern in ganz vielen Städten in NRW. Im benachbarten Mönchengladbach auf der Konstantinstraße muss ein Rentner über 90.000 Euro bezahlen. „Der Mann ist faktisch pleite“, sagt Arno Jansen. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich deshalb bereits mehrfach für die Abschaffung ausgesprochen. NRW ist mittlerweile das letzte Bundesland, das an diesem Beitragssystem festhält.
Irrsinn Straßenausbaubeiträge: Hohe Kosten, wenig Ertrag
Den Irrsinn dieser Beiträge hat im November 2019 schon eine Anfrage von uns im Neusser Hauptausschuss ergeben. Demnach kostet die Erhebung der KAG-Beiträge die Stadt im 10-Jahres-Schnitt rund 130.000 Euro. Dem stehen Einnahmen von nur 190.000 Euro gegenüber. „Für rund 60.000 Euro müssen wir diesen enormen Aufwand betreiben, das kann man niemandem mehr erklären“, sagt unser Landtagskandidat Arno Jansen. Eine von CDU und FDP im Jahr 2019 angestoßene Veränderung des Kommunalabgabengesetzes hat dabei nichts besser gemacht. Statt die Beiträge einfach abzuschaffen, wurde ein Bürokratiemonster geschaffen.
FDP könnte umschwenken
Mittlerweile hat auch die FDP eine, wenn auch etwas halbherzige, Kehrtwende gemacht. Die Liberalen sind nun im Grundsatz bereit, diese Beiträge abzuschaffen. Gegen das Votum des FDP-Landesvorstandes haben die Delegierten einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der umstrittenen Beiträge beschlossen.
„Die Einsicht der FDP kommt vier Monate vor der Landtagswahl zwar ziemlich spät, aber sie ist trotzdem richtig“, freut sich Arno Jansen. Er fordert die FDP jedoch auf, noch in dieser Wahlperiode die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu beschließen. Die SPD habe bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht (LT-Drucksache 17/4115) „Eine Beschlussfassung wäre daher zeitnah möglich“, erläutert Arno Jansen. Da die CDU die letzte Partei im Düsseldorfer Landtag sei, die am jetzigen System festhalten will, gäbe es im Landtag dafür auch eine breite Mehrheit. „Viele Bürgerinnen und Bürger auch in Neuss könnten danach ruhiger schlafen“, betont unser Landtagskandidat.
