Schon wieder ein Brand in der Morgensternsheide. Und schon wieder auf dem Gelände des illegalen Schrottplatzes an der Grenze zu Kaarst. Zwar war der Brand diesmal nicht so heftig und umweltbelastend wie der Großbrand im April 2021, aber dennoch sind viele Neusserinnen und Neusser besorgt. Darum haben wir als SPD Neuss in der letzten Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema gestellt. Wir wollten wissen, was der aktuelle Sachstand rund um das betroffene Areal im Neusser Nord-Westen ist.
Stadt geht gegen illegalen Schrottplatz vor
„Im Kampf gegen den illegalen Schrottplatz in der Morgensternsheide, schöpft die Stadt Neuss unter Bürgermeister Reiner Breuer alle rechtlichen Mittel aus“, erklärt unsere Stadtverordnete Claudia Föhr, die seit vielen Jahren den Wahlkreis Morgensternsheide für uns betreut. Insgesamt hat die Stadt Neuss bereits 41 ordnungsbehördliche Verfahren gegen die Schrottplatz-Betreiber auf den Weg gebracht. Mehrmals pro Woche werden außerdem Kontrollen von städtischen Mitarbeitern durchgeführt. Dabei dokumentiert die Stadt die registrierten Verstöße für mögliche Gerichtsverfahren. Allerdings ist es weiterhin sehr schwierig, hier kurzfristige Erfolge zu erzielen. „Das Problem sind leider die unklaren Besitz- und Mietverhältnisse vor Ort“, erklärt Claudia Föhr. Denn auf dem Areal gibt es eine große Zahl an Miet- und Untermietverhältnissen, die kaum zu entwirren sind. „Eine klare Zuordnung der Namen und Besitzverhältnisse ist allerdings die Grundvoraussetzung für ein behördliches Einschreiten“, so Claudia Föhr weiter.
Kaarst kehrt gemeinsamen Projekt den Rücken
Deutlich erschwert wurde eine perspektivische Lösung des Problems auch durch das Vorgehen der Stadt Kaarst. Denn das betroffene Gelände liegt direkt an der Stadtgrenze zu Kaarst. Um einen Neuanfang auf dem Gebiet zu ermöglichen, hatte die Stadt Neuss ein gemeinsames „interkommunales Gewerbegebiet“ unter Einbeziehung des Schrottplatz-Geländes mit unserer Nachbarkommune angestrebt. Kaarst hatte die gemeinsame Entwicklung bereits fest zugesagt, vor einiger Zeit aber leider eine Kehrtwende vollzogen und dem Projekt eine Absage erteilt. „Es gab bereits einen Interessenten, der das interkommunale Gesamtareal gerne gekauft und entwickelt hätte,“ kritisiert unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. Doch der ist nach dem Rückzug durch die Stadt Kaarst nun leider abgesprungen.
CDU schaut knapp 30 Jahre zu
Kritik äußert unser Parteivorsitzender auch an den polemischen Aussagen der CDU Neuss in der Zeitung und den sozialen Medien. „Die CDU versucht billigerweise die Schuld den Mitarbeitern der Stadtverwaltung in die Schuhe zu schieben, hat aber keinen einzigen Lösungsvorschlag unterbreitet”, kritisiert Sascha Karbowiak. Zeit hätte sie dafür allerdings genug gehabt: Schließlich hat sich der illegale Schrottplatz bereits vor 30 Jahren etabliert. Seitdem wuchert er förmlich an der Neusser Stadtgrenze. Den Großteil dieser 30 Jahre hat die CDU im Stadtrat mit absoluten Mehrheiten den Bürgermeister gestellt. In diesem Zeitraum hat die CDU es aber versäumt, entsprechende Schritte gegen die Schrottplatz-Betreiber einzuleiten.
Die nächsten Schritte gegen den Schrottplatz
„Kurzfristige Verbesserungen sind aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn man den Schrottplatz mit der Polizei stürmt“, ist Sascha Karbowiak überzeugt. Ein Einsatz der Polizei liegt allerdings nicht im Kompetenzbereich der Stadt Neuss. Denn die Polizei ist Sache vom Rhein-Kreis Neuss und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Die Stadt Neuss wird aber weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation an der Grenze nach Kaarst zu lösen. Unter anderem läuft derzeit ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans. Hier wünscht sich die Stadt eine zügige Durchführung des Verfahrens, um zukünftig anstelle des Schrottplatzes legales Gewerbe an der Neusser Stadtgrenze ansiedeln zu können und keinen weiteren Schrottplatz-Brand zu erleben.
