Die Bürgerbeteiligung in der Stadt Neuss soll in den kommenden Jahren durch neue Leitlinien unterstützt und weiter verbessert werden. Das hat der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung in seiner letzten Sitzung beschlossen. „Wir freuen uns, dass im ersten Schritt jetzt die ausgearbeiteten Leitlinien im zuständigen Fachausschuss vorgestellt wurden“, erklärt unser Stadtverordneter Enrico Braun. Denn über die Weiterentwicklung der schon heute recht umfassenden Bürgerbeteiligung wird im Neusser Stadtrat schon seit knapp drei Jahren diskutiert.
Arbeitsgruppe mit Bürgern, Politik und Verwaltung
Erarbeitet wurden die jetzt vorgestellten Leitlinien in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe. In ihr arbeiteten Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an gemeinsamen Empfehlungen. „Besonders wichtig waren uns die paritätische Besetzung und die Wünsche und Anliegen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Bayram Öz von UWG/Aktiv, der als Vorsitzender des Bürgerbeteiligungsausschusses in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Insgesamt neun Mal hat die Arbeitsgruppe unter externer Moderation und Begleitung getagt.
Bürgernahe und frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherstellen
Ziel der neuen Leitlinien ist eine moderne und bürgernahe Beteiligung zu gewährleisten. „Künftig sollen städtische Vorhaben durch eine noch transparentere Bürgerbeteiligung begleitet werden – und zwar mit auf die jeweilige Zielgruppe abgestimmte Formate“, sagt Dorothee Schackow von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig noch ausführlicher über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und die Entscheidungen des Stadtrates informiert werden. Um das sicherzustellen, soll auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle oder eines Kompetenzzentrums für Bürgerbeteiligung durch die Stadtverwaltung geprüft werden.
Änderungsantrag der Kooperation beschlossen
Auf Antrag von uns als SPD gemeinsam mit Grünen und UWG/Aktiv wurde im Bürgerbeteiligungsausschuss noch ein Änderungsantrag beschlossen. So wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat innerhalb des ersten Quartals 2023 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der neuen Leitlinien vorzulegen. „Wir möchten wissen, durch welche neuen Formate die neuen Leitlinien mit Leben gefüllt werden sollen und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig informiert und eingeladen werden sollen“, erklärt Enrico Braun. Außerdem soll bis zu den Haushaltsberatungen geprüft werden, ob für die Umsetzung der neuen Leitlinien zusätzliches Personal benötigt wird. Denn die Kooperation möchte auch sicherstellen, dass die im Jugendhilfeausschuss auf den Weg gebrachte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen so auch ausgeweitet und berücksichtigt wird. „Wir freuen uns aber erstmal über die Ergebnisse und sind gespannt auf die Ausarbeitung der Stadtverwaltung“, so Enrico Braun, Dorothee Schackow und Bayram Öz abschließend.
