Im Jahr 2017 hat die SPD-geführte Landesregierung in NRW die ersten Pilotversuche mit Bodycams bei der Polizei durchgeführt. Mittlerweile stehen die Geräte einem Großteil der Polizeikräfte im Wachdienst zur Verfügung. „Eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes in NRW ermöglicht nun auch den kommunalen Ordnungsdiensten die Verwendung von Bodycams“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Als SPD Neuss haben wir uns frühzeitig für den Einsatz von Bodycams beim Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) der Stadt Neuss eingesetzt.
Bisher keine rechtliche Grundlage
Bereits vor der Kommunalwahl 2020 haben wir als SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht und uns für den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. „So konnten damals bereits die anfallenden Kosten ermittelt und vorsorglich Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden“, berichtet Arno Jansen. Dadurch ist es der Stadt Neuss nun möglich, die Nutzung von Bodycams beim KSOD ohne längere Verzögerungen einzuführen. Die Neusser Stadtverwaltung verspricht sich von der neuen Ausrüstung eine Unterstützung für den KSOD in seiner wichtigen Arbeit.
Bodycams wirken abschreckend und deeskalierend
Ab Mitte Oktober testen zwei Teams des KSOD je ein Bodycam-Modell. Nach zwei bis drei Wochen werden die gemachten Erfahrungen ausgewertet, bevor sich die Verwaltung für ein Kameramodell entscheidet. Bodycams sollen dann zur Standardausrüstung des KSOD gehören. Die offen an der Brust getragene Kamera, sowie die Ankündigung diese einzuschalten, sollen bereits abschreckend wirken. Im Idealfall verhindern die Bodycams also zukünftig sogar die weitere Verschärfung einer Gefahrensituation. „Das trägt zur Sicherheit der KSOD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie anderer Beteiligter bei“, ist Arno Jansen überzeugt. Die gemachten Aufnahmen dienen im Ernstfall der Beweissicherung.
Kein permanentes Filmen
Nicht nur durch die Gewerkschaft ver.di werden die Bodycams zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befürwortet. Eine Abfrage beim Neusser KSOD hat ergeben, dass dort die Möglichkeit, eine Bodycam tragen zu können, ebenfalls begrüßt wird. „Ein permanentes Filmen mit diesen Geräten ist nicht zu befürchten“, erläutert Arno Jansen. Die Kameras werden nur in Gefahrensituationen und auch dann nur nach vorheriger deutlicher Ankündigung eingeschaltet.
