Zum aktuellen Vorschlag der CDU, die Gewerbesteuer in der Stadt Neuss zu halbieren haben wir eine klare Meinung: Das ist eine politische Bankrotterklärung. „Die letzte Person, die sich mit unausgegorenen Steuer-Ideen in Szene setzen wollte, ist heute zurecht ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs“, kritisiert unser Vorsitzender Sascha Karbowiak. Die Pläne der CDU würden den Haushalt der Stadt Neuss mit weit über 70 Millionen Euro belasten. Dabei prognostiziert das Rathaus für 2023 schon heute ein Defizit in Höhe von über 30 Millionen Euro.
Die wichtigste Einnahme-Quelle der Stadt
Die Gewerbesteuer ist für die Stadt Neuss von herausragender Bedeutung. Die Stadt hat derzeit jährlich Aufwendung von über 500 Millionen Euro. Davon können 150 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer finanziert werden. Zum Vergleich: Von der Einkommenssteuer der Neusserinnen und Neusser erhält die Stadt einen Anteil über 90 Millionen Euro, über die Grundsteuer fließen rund 35 Millionen Euro. Hinzu kommen Zuweisungen vom Land NRW, der Anteil an der Umsatzsteuer und Gebühren für die Abfallentsorgung.
„Das zeigt: Eine Absenkung der Gewerbesteuer hätte dramatische Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Neuss – Angebote wie beitragsfreie Kitas, Unterstützung von sozialen Einrichtungen in der Stadt und vieles mehr wären damit nicht mehr finanzierbar“, kritisiert unser Vorsitzender Sascha Karbowiak. Zudem wäre der Weg in die Haushaltssicherung im Jahr 2024 unvermeidbar. Dies hätte massive Leistungseinschränkungen oder steigende Steuern und Gebühren für alle Bürgerinnen und Bürger zur Folge – wahrscheinlich eine Mischung aus beidem.
Verweis auf Monheim reines Ablenkungsmanöver
Die CDU verweist bei ihrem Vorschlag auf die Stadt Monheim. Die Stadt auf der anderen Rheinseite hat im Jahr 2012 begonnen die Gewerbesteuer auf den geringstmöglichen Satz abzusenken. „Durch das Steuerdumping zu Lasten der umliegenden Städte wurden Unternehmen auf freie Gewerbeflächen in Monheim verlagert“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Alleine Bayer hat dort eine Fläche von 65 Hektar bebaut. Wir haben aber in der Stadt Neuss keine umfangreichen Leerstände bei den Gewerbeflächen.
Durch die „fixe Idee“ der CDU könnten daher gar nicht im großen Umfang Unternehmen ihren Sitz nach Neuss verlagern. Stattdessen würde nur die Verschuldung der Stadt explodieren und damit künftige Generationen belasten. Außerdem würde eine Absenkung des Hebesatzes den Anspruch auf finanzielle Zuweisungen wie den „Schlüsselzuweisungen“ durch das Land NRW deutlich reduzieren. Dies brächte den Haushalt der Stadt zusätzlich in Schieflage.
Gewerbesteuer-Kannibalismus lehnen wir ab
Während die Gewerbesteuer-Einnahmen in Monheim sogar gestiegen sind, sind sie in den umliegenden Städten gesunken. Der Chemiekonzern Oxea (inzwischen umbenannt in OQ Chemicals) hat etwa 2015 begonnen, seine Zentrale mit 150 Arbeitsplätzen von Oberhausen nach Monheim zu verlegen. Die Produktion mit rund 1.000 Beschäftigten blieb indes in Oberhausen. Nach eigenen Angaben spart das Unternehmen damit „eine Millionen-Summe an Gewerbesteuern“, berichtete damals die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „So ein Steuerdumping auf Kosten unserer Nachbarn lehnen wir entschieden ab“, sagt Arno Jansen.
Auch die Gewerkschaften kritisieren diesen Gewerbesteuer-Kannibalismus. Denn diese Politik funktioniert nur, wenn wenige Städte sie verfolgen. „Wenn alle Städte ihre Gewerbesteuer senken, profitieren am Ende nur die Eigentümer großer Unternehmen von höheren Gewinnen“, sagt unser Vorsitzender Sascha Karbowiak.
CDU-Idee beerdigt interkommunale Zusammenarbeit
Mit ihren Vorstellungen verabschiedet sich die CDU auch von der abgestimmten Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten im Rhein-Kreis Neuss. Bislang haben die Bürgermeister und Kämmerer bei den kommunalen Steuern eine einheitliche Linie verfolgt. „Ich möchte mir gar nicht vorstellen was los wäre, wenn Nachbarstädte mit freien Gewerbeflächen die Idee aufgreifen und ebenfalls Steuerdumping betreiben würden“, so Sascha Karbowiak.
Großflächige Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen verhindern
Die Ankündigung der CDU muss zudem auch die massive Ausweisung weiterer Gewerbeflächen zur Folge haben. „Das würde aber nur durch die Inanspruchnahme von wichtigen landwirtschaftlichen oder für das Klima relevanten Grünflächen möglich sein“, kritisiert Sascha Karbowiak. Insbesondere in Zeiten des immer stärken auftretenden Klimawandels ist das ein vollkommen falscher Ansatz. „Viele Stadtteile sind schon heute massiv durch Lkw-Verkehre belastet“, sagt Sascha Karbowiak. Diese Situation würde sich bei weiteren großen Gewerbegebieten weiter drastisch verschärfen. So müssten sich beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Derikum und Elvekum auf eine Erweiterung des Gewerbegebiets Mainstraße/Ruhrstraße einstellen.
