Wie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in der Stadt Neuss in den vergangenen Jahren verändert? Hat sich die Anzahl wohnungsloser Menschen aus Sicht der Verwaltung erhöht? Und wie bewertet die Verwaltung die Schilderungen mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner, dass sich insbesondere in der Neusser Innenstadt die Probleme in letzter Zeit deutlich verschärft haben. Diese und viele weiteren Fragen soll die Stadtverwaltung auf Antrag der Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv detailliert in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses beantworten.
Gemeinsam an Verbesserungen arbeiten
„Wir möchten erfahren, wie die Stadtverwaltung die Situation wohnungsloser Menschen in unserer Stadt bewertet und wo es Handlungsbedarf gibt“, erklärt Verena Kiechle als sozialpolitische Sprecherin der SPD Neuss. Denn insbesondere im Hauptstraßenzug der Neusser Innenstadt schildern immer wieder Neusserinnen und Neusser eine deutliche Zunahme von wohnungslosen Menschen. „Daher haben wir beantragt, dass in der Sitzung auch Vertreter des Ordnungsamtes und der Streetworker anwesend sein werden“, erklärt Verena Kiechle. Ziel soll es sein, im Ausschuss mit vereinten Kräften auch über mögliche Verbesserungen zu arbeiten, um die Situation ein Stück weit zu entschärfen.
Hilfsangebote auf dem Prüfstand
Bei der Berichterstattung im Ausschuss ist es den Kooperationspartnern auch wichtig, die bestehenden und in den vergangenen Jahren massiv ausgebauten Hilfsangebote zu evaluieren. „Wir möchten erfahren, wie die Angebote angenommen werden und wo es vielleicht noch zu lösende Probleme gibt“, erklärt Bayram Öz als sozialpolitische Sprecherin von UWG/Aktiv. Denn in der vergangenen Zeit hat die Stadt Neuss die „Hin- und Herberge“ als städtische Obdachlosenunterkunft für viel Geld saniert und beispielsweise neue Angebote für wohnungslose Frauen geschaffen.
„Karlsruher Modell“ für Neuss?
Darüber hinaus möchten SPD, Grüne und UWG/Aktiv auch nochmals prüfen lassen, durch welche Maßnahmen andere Städte die Situation für wohnungslose Menschen weiter verbessern konnten. „Die Stadt Karlsruhe hat beispielsweise mit dem ‚Karlsruher Modell‘ erreichen können, dass viele wohnungslose Menschen in von der Stadt subventionierte Wohnungen vermittelt werden konnten“, erklärt Susanne Benary als stellvertretende Bürgermeisterin der Grünen. Die Eigentümer der Wohnungen schließen hierüber einen Vertrag mit der Stadt ab und erhalten bei Bedarf auch einen Sanierungszuschuss und eine Mietausfallgarantie. „Da wir zurzeit prüfen lassen, ob wir über ein Förderprogramm Landesmittel für den Ankauf von Belegungsbindungen erhalten, kann das Karlsruher Modell aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung sein“, so Susanne Benary abschließend.
Belegungsbindungen schaffen Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen
Ziel der Belegungsbindungen ist es, insbesondere Wohnungen von privaten Vermietern zu akquirieren, die eigentlich zu teuer für Familien mit geringem Einkommen sind. Die Stadt zahlt dem Vermieter dann einen monatlichen Zuschuss von 2,20 Euro pro Quadratmeter. Im Gegenzug muss sich der Vermieter allerdings für einen festen Zeitraum (zehn oder 15 Jahre) zu den beiden folgenden Dingen verpflichten: Er darf nur an Mieter mit geringem Einkommen (Wohnberechtigungsschein) vermieten. Außerdem muss der Vermieter auf Mieterhöhungen über 1,5 Prozent verzichten.
