Bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Monaten haben wir im Stadtrat sehr ausführlich über mögliche Einsparvorschläge diskutiert. Denn wir leben in der Stadt Neuss seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse und geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Wie in allen anderen Städten hatte sich die Finanzsituation durch die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch in unserer Stadt weiter verschärft. Daher haben viele andere Städte reagiert und die Grundsteuer erhöht. Auch im Neusser Stadtrat haben wir über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. „Als SPD Neuss sehen wir jetzt aktuell jedenfalls keine Notwendigkeit, die Grundsteuer in unserer Stadt zu erhöhen”, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Keine Notwendigkeit für Grundsteuererhöhung
Denn wir alle spüren weiterhin die Nachwirkungen der Corona-Krise und die Auswirkungen des brutalen Angriffskrieges in der Ukraine. Egal ob Lebensmittel, Strom, oder Baumaterial – die Preise sind nahezu in allen Lebensbereichen gestiegen. „Daher wollen wir eine weitere finanzielle Belastung für die Neusserinnen und Neusser in der aktuellen Zeit vermeiden”, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Enrico Braun. Denn bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat haben wir eine Vielzahl von ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht, durch die sich die finanzielle Situation der Stadt Neuss hoffentlich verbessern wird. Und wir möchten jetzt zunächst einmal bis zu den nächsten Haushaltsberatungen abwarten, wie die Maßnahmen wirken.
Gewerbesteuer-Zahlungen erholen sich langsam
Außerdem gibt es weitere erfreuliche Tendenzen: Denn der Kämmerer konnte zuletzt berichten, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Neuss nach der Corona-Pandemie langsam wieder erholen. Und die Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen. „Wir freuen uns jedenfalls, dass sich unsere Wirtschaft mit den vielen starken und innovativen Unternehmen langsam wieder erholt”, erklärt Enrico Braun. Sollte sich dieser Trend bestätigen, würde sich hierdurch auch die finanzielle Situation der Stadt Neuss weiter verbessern.
Mit Augenmaß sparen & mit Weitblick investieren
Als SPD Neuss werden wir uns jedenfalls mit Bürgermeister Reiner Breuer auch zukünftig dafür einsetzen, mit Augenmaß zu sparen aber gleichzeitig auch mit Weitblick in Maßnahmen wie bezahlbare Wohnungen oder den Klimaschutz in unserer Stadt zu investieren. Daher haben wir bei den Haushaltsberatungen auch durchgesetzt, dass in unserer Stadt auch zukünftig Kinder ab dem dritten Lebensjahr keine Kita-Beiträge bezahlen müssen. „Denn wir wollen auch weiterhin die soziale Großstadt Neuss und die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aufrechterhalten”, so Sascha Karbowiak abschließend.
