Die von der Neusser Politik geforderte Polizeiwache im Bahnhofsumfeld scheitert an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Das zeigt ein Schriftverkehr, den Bürgermeister Reiner Breuer gestern im städtischen Haupt- und Sicherheitsausschuss vorgelegt hat. Demnach hat der Landrat am 31. März 2023 schriftlich mitgeteilt: „Eine zweite Polizeiwache im Stadtgebiet Neuss ist nicht realisierbar.“ Dies ruft Kritik bei uns als SPD Neuss hervor. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat die Zielsetzung des Stadtrates und den klar artikulierten Wunsch der Neusserinnen und Neussern blockiert und verhindert“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Anwohner wünschen sich mehr Polizei-Präsenz
Wir haben bei unserer Sicherheitskonferenz vor anderthalb Wochen mit rund 60 Neusserinnen und Neussern darüber diskutiert, wie die Situation rund um Stadthalle und Hauptbahnhof verbessert werden kann. Zu viele Neusserinnen und Neusser fühlen sich nicht sicher, wenn sie abends und nachts rund um den Neusser Hauptbahnhof unterwegs sind. Der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner ist dabei eindeutig: „Die Bürger unserer Stadt wollen in den Abend- und Nachtstunden eine deutlich höhere Polizeipräsenz im Bahnhofsumfeld“, berichtet Sascha Karbowiak.
Anstelle einer echten Polizeiwache möchte der Landrat lediglich eine „Gemeinsame Anlaufstelle” von Polizei und Kommunalem Service- und Ordnungsdienst (KSOD) im Bahnhofsumfeld unterstützen. Die genaue Ausgestaltung dieser Anlaufstelle ist allerdings noch nicht final geklärt – beispielsweise zu welchen Zeiten sie besetzt sein soll. Auch diese Entscheidung kann nach Aussage des CDU-Innenministers Herbert Reul alleine der Landrat als Leiter der Kreispolizei treffen. „Wir hoffen weiterhin, dass der Landrat zumindest bei der geplanten Anlaufstelle eine höhere Polizeipräsenz in den Abend- und Nachtstunden gewährleisten wird“, sagt Sascha Karbowiak. Bürgermeister Reiner Breuer und wir als SPD haben dafür bereits die Grundlagen geschaffen und das Personal beim KSOD deutlich aufgestockt.
Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe des Landrates
Die Situation rund um den Neusser Hauptbahnhof ist seit vielen Jahren ein großes Diskussionsthema vor Ort. Bei dem Schriftwechsel und unserer Sicherheitskonferenz wurde nun auch nochmal klargestellt, dass die Kriminalitätsbekämpfung vollumfänglich in den Zuständigkeitsbereich von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) als Leiter der Kreispolizei fällt. Das hat auch Innenminister Herbert Reul im Schriftwechsel mit dem Bürgermeister nochmal bestätigt. Er schreibt: „Das Einrichten einer Polizeiwache in der Nähe des Neusser Hauptbahnhofes obliegt der Planungshoheit der Kreispolizeibehörde.“
CDU uneins zu Bahnhofswache
Dazu gehört auch die Einrichtung einer Polizei- oder Bahnhofswache, über die seit einigen Jahren diskutiert wird. Dafür hatte sich neben uns bislang auch CDU ausgesprochen. So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete noch am 23. März in der NGZ: „Wann kommt endlich die Bahnhofswache! Ich möchte endlich Ergebnisse sehen!“ Angesichts dieser klaren Worte sind wir nun überrascht, dass der Landrat anschließend der Bahnhofswache eine so klare Absage erteilt hat. „Die CDU muss vielleicht mal intern ihre Haltung zur Bahnhofswache klären und mit ihrem Landrat sprechen, anstatt in der Öffentlichkeit leere Forderungen zu stellen“, kritisiert unser Parteivorsitzender Heinrich Thiel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings nahm an der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses noch nicht einmal persönlich teil.
