Als SPD Neuss sind wir besorgt über die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der hat auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei, die nur Hass, Spaltung und Ausgrenzung kennt, vollkommen inakzeptabel ist“, erklären unsere beiden Neusser SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. Im ZDF-Sommerinterview hatte CDU-Chef Merz ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene erstmals nicht mehr ausgeschlossen – und das obwohl es in der CDU entsprechende Parteitagsbeschlüsse gibt, die das ausschließen.
Keine Zusammenarbeit im Neusser Stadtrat
Im Neusser Stadtrat haben die demokratischen Fraktionen zum Glück schon seit längerer Zeit einen demokratischen Konsens geschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. „Die AfD leugnet im Stadtrat regelmäßig den Klimawandel, hetzt gegen Flüchtlinge und hat noch keinen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten und das Leben der Neusserinnen und Neusser zu verbessern“, so Heinrich Thiel und Rosemarie Franken-Weyers. Deswegen ist es richtig und wichtig, die rechtsextreme und fremdenfeindliche AfD mit den vereinten Kräften der demokratischen Parteien im Neusser Stadtrat zu bekämpfen.
Sorge um aktuellen Kurs der Merz-CDU
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert zeigte sich in einem Statement besorgt über den aktuellen Kurs der Bundes-CDU. „Die Union und ihre Mitglieder müssen jetzt klären, in welche Richtung sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden entwickeln möchte“, so Daniel Rinkert. Denn bereits vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz schon für Aufsehen gesorgt als er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete. „Für uns ist jedenfalls klar: Mit den Feinden der Demokratie darf es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben – und wir sind stolz darauf, dass das in unserer Stadt gelebte Praxis ist“, so Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel abschließend.
