Eine klare Aufgabenverteilung, ein neues Koordinierungsgremium und eine gemeinsame Anlaufstelle im Umfeld des Hauptbahnhofes: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss, die unser Bürgermeister Reiner Breuer und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vor wenigen Tagen unterschrieben haben. „Durch die neue Ordnungspartnerschaft gibt es jetzt klare Zuständigkeiten und weitere Verbesserungen, um die Sicherheit in unserer Stadt weiter erhöhen zu können”, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Insbesondere bei der Ausgestaltung der gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und Ordnungsdienst im Bahnhofsumfeld sind aus seiner Sicht aber weitere Verbesserungen notwendig.
Klare Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis
Polizei und Ordnungsamt sind in den Städten für Sicherheit und Ordnung zuständig. Dabei gibt es eine klare Unterscheidung: Der Kommunale Service- und Ordnungsdienst (KSOD) kümmert sich um den ruhenden Verkehr, die Kontrolle von Gewerbe und verhängt bei Verstößen Bußgelder. Er liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neuss. Die Polizei hingegen kümmert sich um die Sicherheit, die Vermeidung von Straftaten und die Strafverfolgung sowie die Kontrolle des fließenden Verkehrs. Anders als beim KSOD ist für die Polizei und somit die Sicherheit in unserer Stadt aber Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) als Chef der Kreispolizei zuständig. „Das wurde durch den Vertrag jetzt noch mal schriftlich bestätigt”, erklärt Sascha Karbowiak.
Skepsis bei gemeinsamer Anlaufstelle im Bahnhofsumfeld
Um zukünftig gemeinsame strategische Ziele und beispielsweise Schwerpunkt-Bestreifungen besser miteinander abstimmen zu können, richten die Stadtverwaltung und die Kreispolizeibehörde außerdem ein gemeinsames Strategiegremium ein, das die Zusammenarbeit auch regelmäßig auswerten soll. Außerdem wird im bisherigen Ticketcenter der Stadtwerke eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KSOD errichtet, die von Montag bis Samstag täglich für vier Stunden für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein wird. „Wir hätten uns nach wie vor eine echte Polizei-Bahnhofswache gewünscht, die insbesondere in den Abend- und Nachtstunden besetzt ist”, kritisiert unser Parteivorsitzender Heinrich Thiel. Dazu war der fachlich-zuständige Landrat aber leider nicht bereit. „Wir hoffen jetzt, dass der Landrat seine bisherige Haltung nach der vorgesehenen einjährigen Testphase noch mal überdenkt”, so Heinrich Thiel. Überhaupt gestaltet sich der Wunsch nach einer größeren Polizeipräsenz schwierig, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht dazu bereit ist, mehr Personal einzustellen. Neuss erhält sogar den zweitschlechtesten Zuweisungswert in ganz NRW.
Neusser KSOD gestärkt
Da wo wir gemeinsam mit der Stadt Neuss alleine zuständig sind, haben wir erfreulicherweise mehrere Verbesserungen auf den Weg gebracht. So wurden die Mitarbeiter des KSOD in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt und auch in diesem und im nächsten Jahr weiter aufgestockt. Ebenfalls auf unsere Initiative hin hat die Stadt den KSOD außerdem mit Bodycams ausgestattet. In einer Testphase wurden verschiedene Modelle geprüft, bevor die Entscheidung gefallen ist. Das Tragen von Bodycams soll Eskalationen vorbeugen. „In brenzligen Situationen sorgen die laufenden Kameras dafür, dass entsprechende Personen sich dreimal überlegen, was sie jetzt tun“, erklärt Sascha Karbowiak. Der deeskalierende Effekt kommt insbesondere der Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim KSOD zugute.
