Mehr Geld für den Jugend- und Sozial-Bereich, keine Wiedereinführung von Kita-Beiträgen, keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und der begonnene Konsolidierungskurs der Stadt wird fortgesetzt. Das sind die wichtigsten Punkte des Haushaltes der Stadt Neuss für 2024. Den haben wir als SPD Neuss gestern im Finanzausschuss zusammen mit CDU, Grünen und FDP beschlossen. „Wir sorgen in schwierigen Zeiten für stabile Verhältnisse in der Stadt Neuss“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Zusammen mit der CDU haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. So wollten wir verhindern, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat für die Bevölkerung spürbar werden und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt finanziell belastet werden. „In Zeiten mit einer unklaren Finanzlage im Bund und einem Erstarken der politischen Ränder ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Neusser Politik handlungs- und kompromissfähig ist und an einem Strang zieht“, sagen unsere beiden Parteivorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
Stärkung der sozialen Großstadt Neuss
Besonders wichtig war es uns, die soziale Großstadt Neuss mit ihren vielfältigen Angeboten auch in angespannten finanziellen Zeiten fast aller Städte in Deutschland zu erhalten und zu stärken. „Deswegen freuen wir uns darüber, dass die Budgets für soziale Leistungen und Kinder-, Jugend und Familienhilfe im Vergleich zu 2023 um knapp 16 Millionen Euro erhöht werden”, freut sich Sascha Karbowiak. Außerdem konnten wir erreichen, dass der von uns vor einigen Jahren gegen viele Widerstände durchgesetzte Kita-Beitragsfreiheit für Kinder über drei Jahren beibehalten wird. Eine mit den Jugend- und Sozialverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung deckelt außerdem die Ausgaben.
Weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren
Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass auch bei einer angespannten Finanzlage weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investiert wird. „Der Kommunale Service- und Ordnungsdienst wird zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Stadt weiter aufgestockt und auch für den Ausbau und die Pflege des Radwegenetzes werden deutlich mehr Gelder bereitgestellt”, erklärt Sascha Karbowiak. Zur Unterstützung der Neusser Innenstadt und zur Reduzierung der Parksuchverkehre wird außerdem auch die ursprünglich 2024 auslaufende kostenfreie erste Stunde in allen städtischen Parkhäusern langfristig erhalten.
Konsolidierung weiter vorantreiben
Gute Nachrichten zur Haushaltslage hatte Bürgermeister Reiner Breuer im Finanzausschuss mit im Gepäck. So wird das laufende Haushaltsjahr 2023 wohl deutlich besser abgeschlossen werden, als prognostiziert. Statt des vorgesehenen Defizites von 18 Millionen Euro steht am Ende wohl ein Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro durch mehr Gewerbesteuer-Einnahmen. „Die Stadt Neuss steht allen Unkenrufen politischer Mitbewerber zum Trotz unter Bürgermeister Reiner Breuer finanziell und wirtschaftlich im Vergleich mit vielen anderen Städten sehr gut da“, sagt Sascha Karbowiak. Dennoch ist es wichtig, den im letzten Jahr begonnenen Konsolidierungskurs fortzusetzen.
Ideen für zusätzliche Einnahmen beschlossen
Denn wie fast alle anderen Städte kämpft auch Neuss mit einem strukturellen Defizit im städtischen Haushalt durch hohe Energiekosten, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie oder deutlich gestiegenen Personalkosten. Im nächsten Jahr rechnet die Stadt mit einem einmaligen Defizit in Höhe von knapp 50 Millionen Euro, in den Folgejahren noch mit Defiziten zwischen 10 und 20 Millionen Euro. Bei Gesamtaufwendungen von rund 600 Millionen Euro und verglichen mit anderen Städten ist das aber ein guter Wert. Die Stadt Düsseldorf kalkuliert beispielsweise mit einem Defizit von über 370 Millionen Euro.
Daher enthält unser Antrag mit der CDU auch weitere Ideen für Verbesserungen. So sollen weitere gerecht im Stadtgebiet verteilte und verkehrlich gut angebundene Gewerbeflächen für zusätzliche Einnahmen sorgen. In Zusammenarbeit mit dem Personalrat und einer externen Beratungsfirma soll zudem überprüft werden, inwieweit durch eine Digitalisierungsoffensive im Rathaus Prozesse bürgerfreundlicher und digitaler gestaltet und hierdurch langfristig auch weitere Einsparungen erzielt werden können.
Eine breite Mehrheit für den Haushalt
Dass am Ende SPD, CDU, Grüne und FDP den Haushalt mittragen, ist ein gutes Zeichen für die Stadt Neuss. Daran haben wir lange gearbeitet. Bereits in seiner letzten Haushaltsrede im März hatte unser Fraktionsvorsitzender ein Gesprächsangebot an die CDU unterbreitet. „Ich würde mich freuen, wenn wir ausloten, bei welchen Projekten und Leitlinien wir bis 2025 an einem Strang ziehen können, um das Leben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verbessern“, so Sascha Karbowiak damals. Bürgermeister Reiner Breuer hat daraufhin in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen zwischen SPD und CDU eingeladen, in denen die jetzige Einigung entstanden ist.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Grünen fortsetzen
Die jetzige Verständigung zum Haushalt ändert aber nichts an der Fortsetzung unserer vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit mit den Neusser Grünen. „Wir arbeiten seit der Kommunalwahl 2020 eng zusammen, haben gemeinsam viel erreicht bei der Modernisierung unserer Stadt und haben in den kommenden Jahren auch nach der nächsten Kommunalwahl noch viel vor”, sagt Sascha Karbowiak. Dass mit SPD und CDU die beiden größten Fraktionen im Stadtrat in schwierigen Zeiten davon losgelöst einen fairen Kompromiss erarbeitet haben, ist dennoch ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten für eine handlungsfähige Stadt.
