Die verkehrliche Lage rund um das Johanna-Etienne-Krankenhaus in der Nordstadt ist in den vergangenen Jahren regelmäßig im Stadtrat beraten worden. Insbesondere im Winter und schwerpunktmäßig am Vormittag gerät der Parkplatz des Krankenhauses mit dem angrenzenden Ärztezentrum an seine Kapazitätsgrenze. Dies führt dann zu einem Rückstau auf der Geulenstraße. Und das obwohl in den vergangenen Jahren beispielsweise auf dem Krankenhaus-Gelände ein Parkhaus gebaut wurde, um die angespannte Verkehrssituation zu verbessern. Da es dennoch viele Beschwerden über zuletzt deutlich zugenommene Verkehrsprobleme gegeben hat, wurde das Thema vergangene Woche sehr ausführlich im Haupt- und Sicherheitsausschuss diskutiert.
Was wurde von SPD und Grünen und der CDU vorgeschlagen?
Grundlage der Debatte waren zwei relativ ähnliche Anträge mit weiteren Verbesserungsvorschlägen. Als SPD Neuss haben wir gemeinsam mit den Grünen den Bau einer zweiten Krankenhaus-Zufahrt und die Inbetriebnahme der bereits bei der damaligen Baustelle zeitlich begrenzten Notzufahrt über den gemeinsamen Geh- und Radweg an der Neusser Weyhe vorgeschlagen.
Die CDU hatte in ihrem Antrag unter anderem vorgeschlagen, die Zufahrt zum Kreisverkehr durch die Schaffung einer zweiten Fahrspur zu vergrößern oder eine zweite Rettungswagenzufahrt zu bauen. „Anders als im Nachgang von der CDU behauptet, war dabei aber keine einzige kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahme“, erklärt unsere Stadtverordnete Claudia Föhr.
Was wurde im Haupt- und Sicherheitsausschuss beschlossen?
Bis auf die Inbetriebnahme der Notzufahrt handelte es sich bei allen Vorschlägen aus den beiden Anträgen um bauliche Maßnahmen, die erst geprüft und für die dann eine Ausbauplanung erstellt werden muss. „Das sind also Ideen, die frühestens in zwei Jahren umgesetzt werden könnten und deswegen keinerlei kurzfristige Verbesserungen bringen – und das weiß die CDU natürlich auch“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Außerdem gab es zu mehreren Verbesserungsvorschlägen auch Hinweise aus der Stadtverwaltung oder aus den Reihen des Krankenhauses, dass sich die Situation hierdurch nicht verbessern würde oder beispielsweise für Fußgängerinnen und Fußgänger durch den Wegfall eines Zebrastreifens verschlechtern würde.
Deswegen wurde vorgeschlagen, alle Ideen aus beiden Anträgen detailliert zu prüfen. Daran arbeiten Stadtverwaltung und Krankenhaus nun. Die Ergebnisse sollen am 20. Februar im Planungsausschuss vorgelegt werden. Dort können dann die nächsten Schritte beraten werden. „Auf unsere Initiative hin wird auch die Geschäftsführung des Krankenhauses an der Sitzung teilnehmen“, informiert Claudia Föhr. Denn das Krankenhaus muss beispielsweise auch erläutern, ob die Parkplatzkapazitäten dauerhaft ausreichen oder ob weitere Parkplätze durch das Krankenhaus gebaut werden müssen. Diesem Vorgehen haben sich bis auf die CDU alle anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat angeschlossen.
Gibt es Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden?
Anders als von der CDU Neuss behauptet, wurden schon erste Maßnahmen umgesetzt. Die Stadt Neuss hat die Umleitungsbeschilderungen an der Baustelle verbessert. Das Krankenhaus bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vergünstigte ÖPNV-Tickets an. Auf dem Krankenhaus-Gelände über 60 zusätzliche Parkplätze freigegeben. Und dem Krankenhaus wurde es gestattet, bei Engpässen jederzeit die bislang nicht genutzte Notzufahrt über die Neusser Weyhe durch die Rettungskräfte zu benutzen.
Was sagen die Rettungskräfte zur aktuellen Situation?
Die Polizei, die Rettungskräfte und die Krankenhaus-Geschäftsführung haben die Situation bei gravierenden Rückstaus als „nicht optimal“ bewertet, haben aber verneint, dass hier Menschenleben gefährdet werden. „Derartige Behauptungen sind billige Polemik und helfen nicht, das Problem zu lösen“, kritisieren Sascha Karbowiak und Claudia Föhr. Wir sind jetzt gespannt, was die Krankenhaus-Geschäftsführung Ende Februar im Planungsausschuss mitteilt. Auf Grundlage der Prüfergebnisse von Stadt und Krankenhaus werden wir dann mögliche bauliche Maßnahmen prüfen.
