Jährlich eine Million Euro für Investitionen in moderne Sportanlagen, ein Maßnahmenpaket gegen Obdachlosigkeit, über 850.000 Euro zusätzlich für besser gepflegte Grünflächen, fünf weitere Mitarbeiter für den kommunalen Ordnungsdienst (KSOD), Personal für die verkehrsfreundliche Umprogrammierung von Ampeln und Verbesserungen für die städtischen Spielplätze – das sind die wichtigsten Beschlüsse des Finanzausschusses. Der hat am Dienstag sechs Stunden lang über den Haushalt der Stadt Neuss für das Jahr 2025 beraten. Und alle oben genannten Punkte haben wir als SPD Neuss mit einem Antrag in die Beratungen eingebracht und durchgesetzt. Insofern sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Wir investieren auch im nächsten Jahr weiter in die Zukunft unserer Stadt den Erhalt und die Stärkung der sozialen Großstadt Neuss“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Investitionen in besser gepflegte Grünflächen und Spielplätze
Die stärkste Veränderung des Haushaltes resultiert aus einem unserer Schwerpunktthemen in diesem Jahr. Wir wollen besser gepflegten Grünflächen und Spielplätze. „Damit sich Zustände wie im Sommer nicht wiederholen, investieren wir über 850.000 Euro in die Ausweitung der Grünpflege“, erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Ziege.
Damit sollen Parks und Grünflächen, Spielplätze aber auch das Straßenbegleitgrün an Wegen und Straßen zukünftig deutlich besser gereinigt werden. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Stadt Neuss die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen oder mehr Geld für externe Grünpflege-Unternehmen ausgeben zu können. Außerdem wurden auf Antrag der SPD Neuss jährlich 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um den Sonnenschutz auf Spielplätzen auszuweiten.
Investitionen in Kunstrasenplätze und moderne Sportanlagen
Ab 2025 steht zudem jedes Jahr eine Million Euro für Investitionen in Kunstrasenplätze und moderne Sportanlagen im Haushalt bereit. Das ist eine glatte Verdopplung. „Wir diskutieren schon seit längerer Zeit über den Bau weiterer Kunstrasenplätze – das wird aber nur mit zusätzlichen Investitionen möglich sein“, erklärt unser sportpolitischer Sprecher Dietmar Dahmen.
Wie genau das Geld verwendet wird, muss noch der Sportausschuss festlegen. Dafür haben wir als SPD Neuss der CDU bereits einen Vorschlag für eine grundsätzliche Verständigung unterbreitet. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, welche Kunstrasenplätze saniert werden und welche Vereine neue oder zusätzliche Kunstrasenplätze bekommen. „Grundsätzlich sollen alle Sportanlagen einen Kunstrasenplatz erhalten können – wenn sich die Vereine in angemessener Form wie in Rosellen an den Kosten beteiligen“, so Dietmar Dahmen.
Maßnahmenpaket gegen Obdachlosigkeit
Außerdem setzen wir uns als SPD Neuss dafür ein, die Lebenssituation von obdachlosen Menschen zu verbessern. Damit wollen wir auch die Probleme in der Innenstadt deutlich entschärfen. „Deswegen investieren wir 300.000 Euro in eine bessere Tagesbetreuung und Aufenthaltsmöglichkeiten“, erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Verena Kiechle. So soll das Tagesangebot der Caritas ausgeweitet und eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstelle im Umfeld der Innenstadt geschaffen werden. „Wichtig hierfür bleibt auch der Einsatz von mehr Streetworkern und dem Ordnungsdienst, um die Personen auch tatsächlich aus der Innenstadt in die Angebote steuern zu können“, erklärt Verena Kiechle.
Fünf neue Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst
Nicht erst seit unserer Sicherheitskonferenz im Mai 2023 beschäftigen wir uns als SPD Neuss stark mit der Kriminalität und dem Sicherheitsempfinden in Neuss. Daher haben wir uns auch erfolgreich für fünf weitere Mitarbeiter beim Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) eingesetzt. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Präsenz der Ordnungskräfte“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Mit der Aufstockung setzen wir unseren Kurs seit der Wahl von Bürgermeister Reiner Breuer fort. So wurde die Anzahl der Mitarbeiter beim KSOD seit 2015 mehr als verdoppelt und die Stadt Neuss hat mit dem Rhein-Kreis Neuss eine Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Auch die gemeinsame Anlaufstelle von KSOD und Polizei im Bahnhofsumfeld war eine Forderung der SPD Neuss.
Mehr Personal für verkehrsfreundliche Ampelschaltungen
Gemeinsam mit den Grünen setzen wir uns schon seit längerer Zeit dafür ein, die Ampelanlagen in Neuss zu modernisieren und für einen besseren Verkehrsfluss und weniger Stau umzuprogrammieren. „Moderne Ampelsysteme können den Verkehrsfluss in Echtzeit überwachen und die Signalzeiten so anpassen, dass unnötige Wartezeiten und Stau minimiert werden”, erklärt Juliana Conti, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Jetzt gibt es für die erforderliche Umprogrammierung endlich mehr Personal für die Stadt Neuss.
Neusser Wirtschaftspolitik ermöglicht Investitionen
Möglich macht die vorgeschlagenen Investitionen auch die starke und robuste Wirtschaft in der Stadt Neuss. „Die Neusser Wirtschaft boomt unter Bürgermeister Reiner Breuer, wir haben eine Rekordzahl an gut bezahlten Arbeitsplätzen und Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer“, erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heinrich Thiel. Den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre werden wir daher auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bürgermeister weiter fortsetzen.
