Auch wir als SPD Neuss sind zutiefst schockiert über die schreckliche Tat in Aschaffenburg. Gleichwohl verurteilen wir mit Nachdruck die Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der hat in der Debatte um verschärfte Migrationspolitik öffentlich erklärt, Anträge im Bundestag auch mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen. Damit riskiert Merz nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU, sondern auch den demokratischen Konsens und die selbst zugesagte „Brandmauer“ zur AfD, die den Umgang mit der offen rechtsextremen Partei prägt.
Merz reißt Brandmauer zur AfD ein
„Es ist unverantwortlich, dass Friedrich Merz aus kurzfristigem Kalkül bereit ist, die Brandmauer zur AfD einzureißen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Noch im November 2024 hat Merz öffentlich beteuert, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder Anträge mit ihren Stimmen durchsetzt. Stattdessen wollte er mit den demokratischen Parteien an Lösungen arbeiten. „Der jetzt angekündigte Wortbruch ist ein fatales Signal und ein Dammbruch. Er beschädigt das Vertrauen in die demokratische Politik nachhaltig“, erklärt Daniel Rinkert.
Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien
Der Versuch des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, einen Antrag durchzusetzen, der in der aktuellen Fassung vermutlich nur mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden könnte, ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern brandgefährlich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. „Es darf keine Normalisierung der Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und offen rechtsextrem ist“, erklärt die Neusser SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Die CDU trägt hier ihrer Ansicht nach eine besondere Verantwortung, die sie mit solchen Aussagen leichtfertig aufs Spiel setzt.
Konsequenzen aus Aschaffenburg ziehen
Wichtig ist: Wir müssen aus der Tat von Aschaffenburg Konsequenzen ziehen. Diese müssten aber auch rechtlich umsetzbar sein und nicht nur in Wahlkampf-Zeiten polemisch angekündigt werden. „Die Sicherheitsbehörden in Bayern waren nicht in der Lage, eine bekannte Gefahr zu erkennen und präventiv zu handeln“, sagt die Neusser SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Es brauche klare Strukturen und Unterstützung für Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen.
„Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen und zwischen den demokratischen Parteien abstimmen – ohne uns dabei auf Rechtsextreme zu stützen“, so Rosemarie Franken-Weyers. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits klargestellt, dass die Merz-Vorschläge gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die Vorschläge als nicht umsetzbar. „Statt populistischer Schnellschüsse brauchen wir konkrete, rechtssichere Maßnahmen, die den Herausforderungen gerecht werden und die Gesellschaft nicht weiter spalten“, so Daniel Rinkert und Rosemarie Franken-Weyers.
Klarstellung der CDU im Rhein-Kreis Neuss notwendig
Die SPD fordert außerdem, dass sich auch der aktuelle CDU-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss sowie der aktuelle CDU-Bundestagskandidat unmissverständlich gegen diesen gefährlichen Kurs von Friedrich Merz aussprechen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre CDU-Vertreter für eine klare Brandmauer zur AfD stehen“, so Rosemarie Franken-Weyers. Im Neusser Stadtrat und im Kreistag gab es zumindest bislang ein Bekenntnis, keine Anträge mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen. „Dieses Bekenntnis bröckelt auf Bundesebene jetzt bedenklich“, so Rosemarie Franken-Weyers und Daniel Rinkert abschließend.
