Ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz: Der Haupt- und Sicherheitsausschuss der Stadt Neuss hat auf unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen beschlossen, zukünftig die Sitzungen des Stadtrates per Video-Livestream zu übertragen. Das soll nicht nur das Interesse an kommunalpolitischen Themen steigern, sondern auch die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen fördern. Die Stadt Neuss arbeitet jetzt daran, den aktuell existierenden Audio-Livestream in einen Video-Livestream weiterzuentwickeln.
Audiostream wird weiterentwickelt
Auf Initiative von unserem Bürgermeister Reiner Breuer gibt es bereits seit einiger Zeit einen Audio-Livestream von den Sitzungen des Stadtrates. Der Mittschnitt ist allerdings nur bis zur Freigabe der jeweiligen Sitzungsniederschrift abrufbar. Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass es nicht nur einen Video-Stream der Sitzungen gibt, sondern diese Mitschnitte auch über eine längere Zeit abrufbar bleiben. „Ein zeitgemäßer und moderner Video-Livestream ist jetzt der nächste logische Schritt, um die Arbeit des Stadtrates für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen”, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Live-Übertragung in den sozialen Medien
Ein großes Augenmerk legen wir darauf, dass der Video-Livestream ein breites Publikum erreicht. Deshalb soll geprüft werden, ob eine parallele Übertragung über soziale Medien möglich ist. „Wenn wir möglichst viele Neusserinnen und Neusser erreichen wollen, ist eine Live-Übertragung in den sozialen Netzwerken eine gute Idee“, so Sascha Karbowiak weiter. Aus Transparenzgründen sollen die Sitzungen auch im Internet abrufbar sein. Trotz der besseren Technik bleiben die Mehrkosten für die Stadt überschaubar: Durch die bereits existierende Infrastruktur für Audio-Übertragungen entstehen nur Kosten von etwa 500 Euro pro Sitzung. Aus unserer Sicht ist die Investition ein klares Bekenntnis für mehr Transparenz und eine bürgernahe Politik.
Versäumnisse der letzten Ratsperiode werden behoben
Viele Städte und Gemeinden – egal ob CDU-, SPD- oder Grünen-geführt – haben in den vergangenen Jahren erfolgreich Video-Livestreams der Stadtratssitzungen eingeführt. Auch in Neuss wurde ein solches Modell bereits in der Vergangenheit diskutiert, scheiterte jedoch an den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat und dem Widerstand der CDU Neuss. Und das, obwohl sich die Jugendorganisationen der demokratischen Fraktionen für die Einführung eines solchen Angebotes ausgesprochen haben. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass der Haupt- und Sicherheitsausschuss unserem Antrag zugestimmt hat. „Wir freuen uns, dass wir diesen Prozess maßgeblich vorantreiben konnten – für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendige Demokratie in unserer Stadt”, so Sascha Karbowiak abschließend.
