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Seit der Kommunalwahl im September gibt es im neuen Stadtrat sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse. Die politischen Ränder haben deutlich an Gewicht gewonnen. Deswegen tragen insbesondere wir als SPD Neuss eine besondere Verantwortung. Die teilen wir uns mit der CDU Neuss. Schließlich sind wir die zwei größten Fraktionen im Stadtrat. Seit Ende September sind wir regelmäßig im Gespräch. „Wir möchten Stillstand und jahrelange Blockaden vermeiden und die besten Lösungen für unsere Heimatstadt erarbeiten“, erklärt unser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Verantwortung übernehmen und kompromissfähig sein
Die CDU hat in unseren Gesprächen und öffentlich klar gemacht: Zumindest formal soll es keine Koalition oder Kooperation geben. Das respektieren wir. Aber als SPD Neuss haben wir mit der CDU Neuss vereinbart, bei allen wesentlichen Sach- und Personalfragen gemeinsame Lösungen zu finden und stabile Mehrheiten zu gewährleisten. „Wir bewahren unsere Profile, tragen aber gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt“, erklären unsere beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. Themen wie Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit, die weitere Stärkung der Neusser Wirtschaft verbinden unseren beiden Parteien. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit müssen beide Seiten kompromissbereit sein und zugleich eigene Akzente setzen können.
So geht es jetzt weiter
Der erste Schritt der Zusammenarbeit war die Konstituierung des Stadtrates. Dabei ging es um organisatorische Fragen und die Besetzung von Ausschüssen und Gremien. „Daran haben wir sehr konstruktiv mit CDU, Grünen und FDP/UWG gearbeitet“, sagt Sascha Karbowiak. Für uns als SPD positiv: Wir stellen einen stellvertretenden Bürgermeister und vier Ausschuss-Vorsitzende.
In den kommenden Wochen werden wir mit der CDU stärker über inhaltliche Fragen sprechen. Denn wichtige Entscheidungen stehen an: Im März soll der Haushalt der Stadt Neuss für 2026 beschlossen werden. Derzeit ist beispielsweise offen, wie es mit Stadtbad, Kaufhof und NEmo weitergeht. Der Stadtrat muss einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Kämmerer Frank Gensler wählen. Etliche weitere Themen werden folgen.
Arbeit an einer sozialen, sicheren und sauberen Stadt
Als SPD Neuss werden wir uns auch in den nächsten Jahren für ein soziales, sicheres und sauberes Neuss einsetzen. „Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht“, sagt Sascha Karbowiak. Er kündigt an: „Wir haben aber auch noch viel vor“. Wir vollenden in den kommenden Jahren viele große Wohnungsbauprojekte. Damit schaffen wir dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum. Im April eröffnet die Landesgartenschau, die wir gegen viele anfängliche Widerstände durchgesetzt haben. Der ehemalige Rennbahnpark wird nun zu einem neuen Stadtpark mit über 2.000 neuen Bäumen und vielen Sport- und Freizeitangeboten.
An Lösungen für Probleme arbeiten – aber positiv bleiben
Eine Sache ist klar: Auch in unserer Stadt gibt es Probleme. Die Neusserinnen und Neusser wünschen sich Lösungen für das Umfeld der Stadthalle mit der Trinker- und Drogenszene. Auch in weiteren Bereichen der Stadt fühlen sie sich nicht immer sicher. Hier müssen und können wir besser werden. „Wir leben in einer großartigen Stadt und sollten gemeinsam mit mehr Stolz auf unsere Heimatstadt schauen – das wäre jedenfalls mein Wunsch für das neue Jahr und die Zukunft“, so Sascha Karbowiak abschließend.
