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Stadt und Kreis arbeiten mit allen Beteiligten an Verbesserungen
Wie vielen Neusserinnen und Neusser beschäftigen auch uns die von der Drogenszene verursachten Probleme in der Neusser Innenstadt. Deshalb arbeiten die Stadt Neuss, der Rhein-Kreis Neuss, die Kreispolizeibehörde und die Hilfsdienste jetzt gemeinsam an einer neuen Strategie zum Umgang mit der offenen Drogenszene in der Innenstadt. Denn für uns als SPD Neuss ist wichtig, gemeinsam mit der CDU Neuss nicht länger über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sondern eine Gesamtstrategie zu entwickeln.
„Hart aber herzlich“ Helfen, Regeln durchsetzen, Innenstadt entlasten
„Menschen mit Suchterkrankung sollen alle erdenklichen Hilfen erhalten, bei Störungen und Straftaten im öffentlichen Raum muss aber eine ‚Null-Toleranz-Grenze‘ gelten“, erklärt unser SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Sascha Karbowiak. Ziel der in der Ausarbeitung befindlichen Strategie soll es sein, die Belastungen für Anwohner und Besucher sowie den Einzelhandel messbar zu senken. „Denn die Neusserinnen und Neusser erwarten zu Recht, dass wir die Probleme in der Innenstadt nicht nur beschreiben, sondern sichtbar verbessern“, erklärt Sascha Karbowiak. Deswegen haben wir in der Sitzung auch erneut die Erwartungshaltung geäußert, dass die Polizei und das Ordnungsamt hart gegen Verstöße vorgehen und regelmäßig Präsenz zeigen.
Prüfung eines Drogenkonsumraumes
Ein zentraler Punkt der neuen Strategie ist die Prüfung eines Drogenkonsumraumes. Als SPD Neuss fordern wir schon seit längerer Zeit, dass der hierfür zuständige Rhein-Kreis Neuss diese Möglichkeit ernsthaft prüft. „Ein solcher Raum könnte in einer Gesamtstrategie mit weiteren Maßnahmen dazu beitragen, den Konsum von Drogen aus Straßen, Plätzen und Hauseingängen zu verlagern“, erklärt mit Verena Kiechle unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die auch den städtischen Sozialausschuss leitet. Drogenkonsumräume ermöglichen den Konsum mitgebrachter Substanzen unter hygienischen Bedingungen. Sie können zugleich ein wichtiger Zugang zu Beratung und weiterführenden Hilfen sein.
Ausweitung der Hilfsangebote und Prüfung eines zentralen Aufenthaltsortes
Darüber hinaus sollen auch der Umfang und die Öffnungszeiten der bestehenden Angebote überprüft werden. „Es hilft wenig, wenn Angebote dann geschlossen sind, wenn Probleme besonders sichtbar werden“, so Verena Kiechle. Deshalb sollen bei der auszuarbeitenden Strategie auch die Abendstunden in den Blick genommen werden.
Denn viele der neugeschaffenen Angebote sind nur bis zum Nachmittag für die betroffenen Menschen geöffnet. Die meisten an uns herangetragenen Probleme finden aber in den Abend- und Nachtstunden statt. In der auszuarbeitenden Strategie soll außerdem geklärt werden, ob ein zentral gelegener Aufenthaltsort für die Szene geschaffen werden kann. Dort könnten Hilfen gebündelt, Beratung angeboten und verbindliche Regeln vereinbart werden.
„Polizei und Fachleute haben deutlich gemacht, dass eine reine Verdrängung das Problem nur von einem Ort zum nächsten verschiebt“, erklärt Verena Kiechle. Deshalb muss ihrer Ansicht nach darüber gesprochen werden, wo ein solcher geeigneter Ort sein kann, welche Angebote dort notwendig sind und welche Regeln gelten.
Neue Strategie bis Mitte 2027 fertigstellen
Die gemeinsam mit allen Beteiligten auszuarbeitende Strategie soll spätestens Mitte 2027 fertiggestellt und umgesetzt werden. Als SPD Neuss werden wir die Entwicklung der Strategie gemeinsam mit der CDU und den anderen Fraktionen im Stadtrat eng begleiten. „Unser Ziel bleibt eine Innenstadt, in der sich die Neusserinnen und Neusser sicher fühlen mit starker Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst und guten Hilfsangeboten für diejenigen, die sie dringend benötigen“, so Sascha Karbowiak und Verena Kiechle abschließend.
