Wir sind unzufrieden mit dem Beratungsergebnis des Kreis-Finanzausschusses. Die vom CDU-Landrat gefeierte Absenkung der Kreisumlage ist zu gering ausgefallen. Zur Erklärung: Die Kreisumlage ist die Grundlage dafür, wie viel Geld die Städte und Gemeinden jährlich an den Rhein-Kreis Neuss bezahlen müssen. Unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagt: „Es ist noch Luft im Kreishaushalt, um die Umlage weiter abzusenken. Nämlich auf den vom Landrat selbst mal kalkulierten Wert von 34,64 Prozent.“ Für die Stadt Neuss würde das grob gerechnet eine Entlastung von rund einer Million Euro bedeuten.
Der Kreis rechnet sich arm – auf Kosten der Städte
Allein die von Landrat Petrauschke (CDU) favorisierte Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bindet Mittel in Höhe von drei Millionen Euro. Alle Bürgermeister im Kreis lehnen diese Gesellschaft mangels Bedarf ab – auch die mit CDU-Parteibuch. Dazu sagt Arno Jansen: „Wenn sich der Landrat von dieser Idee endlich verabschiedet, könnte das Geld den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen.“ Auch darüber hinaus erkennen wir keinen Sparwillen des Landrates. Hinzu kommen weitere Einzelfaktoren wie die Kosten der Unterkunft oder der Inanspruchnahme der ELAG-Rückstellungen, mit denen sich der Landrat absichtlich arm rechnet.
Landrat drückt sich um Finanzdebatten
Für völlig verfehlt hält Jansen die Idee des Kreises, einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen. Selbst der Landschaftsverband Rheinland verzichtet auf den ansonsten üblichen Doppelhaushalt, weil er die Prognosebasis als zu dünn einschätzt. „Anscheinend wollen insbesondere CDU und die FDP im Kreis unschöne Finanzdebatten im Wahlkampfjahr vermeiden, wenn 2020 die Kreisumlage wieder steigen wird und begehen deshalb politische Selbstkastration“.
