Am 9. Juni ist Europawahl. Wir erklären, wie die Wahl funktioniert, warum es eine starke SPD im EU-Parlament braucht und wo ihr uns im Wahlkampf in Neuss treffen könnt.
Alle Informationen rund um die Europawahl gibt es von der Stadt Neuss auch in leichter Sprache. Die entsprechende Broschüre finden sie hier. Wie die Wahl genau funktioniert, wird außerdem am Montag, dem 13. Mai 2024 von 17 bis 18:30 Uhr im Rathaus (Rats-Saal) erklärt. Die wichtigsten Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.
Alle fünf Jahre wählen wir als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Europaparlament. Am 9. Juni entscheiden wir erneut, wer die Europapolitik der nächsten Jahre maßgeblich gestalten soll, indem wir insgesamt 720 Abgeordnete wählen – davon 96 aus Deutschland. Das ist ein großes demokratisches Privileg und eine gute Möglichkeit für uns als Europäerinnen und Europäer zu entscheiden, wo es langgeht. Übrigens: In der Regel wählt jeder Europäer und jede Europäerin jeweils in ihrem Heimatland. Wer aber aus einem anderen Mitgliedstaat kommt und sich gerade in Deutschland aufhält, kann auch von hier aus an der Wahl teilnehmen. Wie das geht, erklären wir hier.
Wählen gehen für ein starkes Europa
Als SPD Neuss bekennen wir uns klar zu Europa. Wir sind überzeugt, dass ein geeintes und starkes Europa wichtig ist, um Frieden, Wohlstand, Demokratie und Freiheit zu wahren. All das ist nicht selbstverständlich. Dafür können und müssen wir etwas tun. Mit unserer Stimme für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa, können wir das Erstarken von europa- und demokratiefeindlichen Kräften von Rechtsaußen verhindern.
Unsere Kernforderungen für ein freies, soziales und gerechtes Europa
1. Europa frei und sicher
Die Europäische Union muss weiter ein Garant für Frieden und Wohlstand sein. Um das Friedensprojekt Europa zu schützen, fordern wir, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Europäische Armee zu stärken.
2. Europa handlungsfähig machen
Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten, die dringende EU-Reformen behindern, müssen der Vergangenheit angehören. Daher setzen wir uns dafür ein, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen abzulösen. Das macht die EU schlagfertiger und demokratischer.
3. Faire Rahmenbedingungen in der Wirtschaft
Wir setzen uns mit unseren Partnern für mehr Steuergerechtigkeit in Europa ein. Dafür fordern wir eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen.
4. Erneuerbare, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung
Wir wollen in Europa zeigen, dass Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können. Der Weg zu einer klimaneutralen Industrie soll zu einem Jobmotor für Europa werden. Dafür werden wir die erneuerbaren Energien ausbauen und einen europäischen Industriestrompreis einführen.
5. Für ein soziales Europa
Die EU muss Investitionen in bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum stärker finanziell unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass den Mitgliedsstaaten der finanzielle Spielraum eingeräumt wird, um notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen.
6. Für ein mobiles Europa
Das „Deutschlandticket“ für Busse und Bahnen ist ein großer Erfolg. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es auch in unseren Nachbarländern anerkannt wird. Unsere Vision ist ein Europaticket in der gesamten EU und eine europaweite Ticket-App mit einem einheitlichen Ticketsystem.
7. Migration ordnen, Integration stärken
Wir setzen uns für gemeinsame Mindeststandards in den Grundsicherungssystemen ein. In allen Mitgliedsstaaten müssen solide Netze sozialer Sicherheit bereitstehen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass unfreiwillige und armutsbedingte Migration innerhalb Europas reduziert wird.
Für Europa in Neuss unterwegs
Europapolitik ist ein weites Feld und wirkt oft weit weg. Dabei betrifft sie uns alle täglich und ist näher als wir manchmal glauben. Was im Europaparlament beschlossen wird, muss in Deutschland umgesetzt werden. Darum wollen wir mit den Menschen vor Ort über Europa ins Gespräch kommen und sind in den nächsten Wochen jeweils von 10 bis 14 Uhr in der Neusser Innenstadt unterwegs:
4. Mai bei Stadtfest „Neuss blüht auf“ (Ort folgt)
11. Mai auf dem Markt neben dem Brunnen
18. Mai Glockhammer/ Ecke Büchel
25. Mai Niederstraße 79-81 (vor Bäckerei Busch)
1. Juni Niederstraße 38 (vor Rossmann)
8. Juni vor Deichmann (Niederstraße)
Bei der Europawahl am 9. Juni geht es nicht darum, wie gerade europäische Gurken sein müssen. Es ist eine richtungsweisende Wahl. Europa wird von Rechtsaußen bedroht. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch und wollen das Europa des Friedens und des Wohlstands abschaffen. Statt Europa abzuschaffen, wollen wir Europa gemeinsam voranbringen und modernisieren.