Die SPD-Fraktion appelliert nach dem gestrigen Schulausschuss an die anderen Fraktionen. „Der Beschluss zur Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule muss jetzt Bestand haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Wer erwägt, den Beschluss des Schulausschusses aus rein taktisch-ideologischen Gründen wieder zurückzunehmen, spielt in unverantwortlicher Art und Weise mit den Emotionen von Schülern, Eltern und Lehrern und setzt die Zukunft der Schule aufs Spiel.“
Der Schulausschuss hat am Mittwochabend in geheimer Abstimmung für den Vorschlag der Verwaltung votiert. Dieser sieht die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule vor. Schüler, Eltern und Lehrer der Schule hatten dies einstimmig gefordert. Viele von ihnen besuchten die Sitzung und bejubelten den Beschluss des Schulausschusses.
Dem Elternwillen folgen
Die Koalition aus CDU und Grünen wollte diesem Elternwillen bis zuletzt nicht folgen. Die Sozialdemokraten befürchten nun, dass die Koalition versuchen könnte, den Beschluss zur Umwandlung der Comenius-Schule „aus Frust und Ideologie“ zu Fall zu bringen.
Die SPD ist sich sicher, dass ein „Kassieren“ des Beschlusses des Schulausschusses unweigerlich zu einem Bürgerbegehren führen würden. „Die Eltern, Schüler und Lehrer werden sich das nicht bieten lassen, Spielball der Koalitionspolitik zu sein“, prognostiziert der schulpolitische Sprecher Ralph-Erich Hildebrandt.
Bürgerbegehren als Ausweg
Dass ein Bürgerbegehren zur endgültigen Umwandlung der Schule rechtlich zulässig wäre, hat die Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses bereits bestätigt. Auch der Volljurist Arno Jansen ist sich sicher, dass diese Möglichkeit zulässig wäre und zudem große Chancen auf Erfolg hätte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Benno Jakubassa kündigen an: „Wenn es nicht anders geht, stünden wir bereit, ein Bürgerbegehren nach Kräften zu unterstützen, damit die Entscheidung über die Zukunft der Schule an der Wahlurne getroffen werden kann.“
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