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Arno Jansen: „CDU und Grüne kriegen den Haushalt nicht in den Griff“

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen konnte die SPD-Fraktion gestern im Finanzausschuss wichtige Initiativen mit breiter Mehrheit auf den Weg bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen legte zur Deckung der Ausgaben ein aus seiner Sicht „solides Modell“ vor.

Er appelliert an die Schwarz/Grüne Ratskoalition ihre Verweigerungshaltung bei der Schließung der Deckungslücke zu beenden. Gemeint ist damit auch die sofortige Vermarktung der Flächen im Hammfeld II. „Spätestens in der Ratssitzung am 16. Dezember muss die Koalition Farbe bekennen. Wenn CDU und Grüne sich weiter um eine Entscheidung rumdrücken, fahren sie den Haushalt der Stadt an die Wand.“

Traurig, so Jansen, sei das Ergebnis im Schuletat: Das Förderprogramm der Landesregierung „Gute Schule 2020“ wird in Neuss mit seinen 7,2 Mio. Euro keine positive Wirkung auf die Schullandschaft insgesamt haben. Nach dem Willen von schwarz/grün sollen diese Mittel in einziges Projekt fließen: Das alte Gebäude der Dreikönigenschule soll abgerissen werden und am bisherigen Standort ein Neubau erfolgen. Allein hierfür werden mindestens 10 Mio. Euro fällig, auch aufgrund der hohen Abriss- und Entsorgungskosten.

Die Karl-Kreiner-Grundschule in der Nordstadt soll zwar endlich einen Erweiterungsbau erhalten, jedoch lehnte die Koalition den von der SPD geforderten zusätzlichen Zug für inklusiven Unterricht ab.

Auch die Gesamtschule Norf geht leer aus. Schwarz/grün ignoriert weiterhin den Run auf die Gesamtschulen und hält einen Erweiterungsbau für insgesamt sechs Eingangsklassen nicht für notwendig.

Damit sind die Landesmittel im Ergebnis mehr als zweimal ausgegeben ohne das die Gesamtschulen mehr Eingangsklassen erhalten. „Eine vertane Chance“, so Jansen.

Positiv und über die Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich verlaufen sind aus SPD-Sicht aber die fachpolitischen Beschlüsse im Bereich Kinder und Jugendliche:
Mit einem Etat von 100.000 Euro kann nun die Gemeinwesenarbeit in den Räumen des ehemaligen Further Hofs auf den Weg gebracht werden. Diese Maßnahme geht zurück auf eine Idee des Bürgermeisters. Eine ebenso breite Zustimmung gab es für die Teilnahme am Landesprojekt „Kein Kind zurücklassen“.

Das Land entlastet den Haushalt mit seinen Zuschüssen zur Sanierung der Kinderspielplätze an der Harffer Straße in Erfttal (84.000 Euro) und an der Herrdter Straße im Barbaraviertel (63.000 Euro). Und für den Bau einer Streetwork-Anlage in der südlichen Furth gibt es 45.500 Euro.

Die wissenschaftliche Arbeit im Clemens-Sels-Museum wird gestärkt durch die Schaffung einer halben Volontärstelle. Personalkosten hierfür: 40.000 Euro.

Positiv zu vermelden ist auch die Aufstockung des Personal und der Sachausstattung für den Kommunalen Servicedienst auf Basis einer Neukonzeption der Verwaltung. Bis 2018 wird die Mitarbeiterzahl auf 16 verdoppelt sein. Immerhin hier konnte ein Kompromiss mit der CDU erzielt werden, die sich in den Jahren zuvor noch allen Anträgen der SPD in diese Richtung verweigert hat.

Die Neusser Schulen können jetzt die Eissporthalle für den Sportunterricht nutzen. Etat hierfür: 30.000 Euro. Auch diese SPD-Initiative fand breite Zustimmung.

Hier nochmals die Forderungen der SPD-Fraktion zum Haushaltsausgleich in der Zusammenfassung, denen die Koalition bisher nicht folgt:

Verkauf der Herbert-Karrenberg-Förderschule an den Rhein-Kreis Neuss.
Einmalerlös für den Haushalt 2017 etwa 1,5 – 2 Mio. Euro, jährliche Entlastung bei den laufenden Kosten ca. 200.000 Euro.
Ausgleich des Restfehlbetrags durch die sofortige Vermarktung der Flächen im Hammfeld II mit der Schaffung einer kompakten Handelswelt am Möbelhaus Höffner.
Erlös: ca. 15 Mio. Euro.
Höhere Ausschüttung der Stadtwerke Neuss. Erlös: ca. 3 – 4 Mio. Euro.

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