Die SPD-Fraktion hatte seit langem gefordert, was nun beschlossen wurde: Die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) werden ab dem kommenden Schuljahr sozial gerechter gestaltet. Landtagskandidat Arno Jansen erklärt: „Familien mit kleinem Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr zahlen ab nächstem Schuljahr keine OGS-Beiträge mehr.“
Der Schulausschuss hat am 4. April gestaffelte Elternbeiträge beschlossen. Bislang mussten alle Eltern pauschal 105 Euro bezahlen – egal wie hoch ihr jährliches Einkommen war. „Ein System, in dem Eltern unabhängig vom Einkommen gleiche OGS-Beiträge zahlen müssen, ist sozial ungerecht und benachteiligt viele Familien“, so Jansen.
Einzug der Beiträge schlecht geregelt
Unzufrieden ist die SPD-Fraktion jedoch mit einer von der schwarz-grünen Koalition durchgesetzten Änderung. CDU und Grüne wollen, dass nicht mehr die OGS-Träger die Beiträge einziehen sondern die Stadt. Diese müsste dafür zusätzliche Stellen schaffen. Dieser Plan wird auch von einem Großteil der Träger abgelehnt weil dann die Verwaltungspauschale für die Träger entfällt. Die Verwaltung stützt die SPD-Position, da die Träger viel flexibler und persönlicher an die Eltern herantreten könnten, wenn es mal Zahlungsprobleme gäbe.
Als wahren Grund für diesen Beschluss macht die SPD das Misstrauen der schwarz-grünen Koalition gegenüber den Eltern aus. Die neue Beitragsstaffelung macht es notwendig, dass die Eltern ihr Einkommen verbindlich angeben. „Wir als SPD vertrauen den Neusser Eltern und gehen davon aus, dass sie dies korrekt tun“, so Jansen.
„Die Koalition hingegen traut offenbar den Eltern nicht“, sagt Jansen. Dabei sei das völlig unangebracht. Schließlich handelt es um eine verbindliche Selbstauskunft bei der Falschangaben sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. „Ein Jahr Probelauf hätte man diesem Modell zumindest geben können“, so Arno Jansen.
Unseriöses Vorgehen von CDU und Grünen
Auch bei den Details der Beitragsstaffelung kritisiert die SPD-Fraktion die Koalition aus CDU und Grünen. Statt einem der vorgelegten Modelle der Verwaltung zuzustimmen, legte Schwarz-Grün völlig überraschend eine eigene Staffelung vor. Dabei konnten CDU und Grüne jedoch die finanziellen Konsequenzen selbst nicht beziffern. Ihren Vorschlag brachte die Koalition dennoch mit einer Stimme Mehrheit durch. Die Mehrkosten für den Haushalt sind dabei bislang völlig unklar. „Seriöse Politik geht anders“, sagt Arno Jansen.
Dieser Beschluss ist nach Einschätzung der SPD nun aber hinfällig, weil ein CDU-Stadtverordneter trotz Befangenheit an der Abstimmung im Schulausschuss teilgenommen hat. Hierdurch ist der Beschluss verfahrensfehlhaft zustande gekommen, wie der Bürgermeister den Fraktionen nun schriftlich mitgeteilt hat. „Der Beschluss, an dem ein befangenes Ratsmitglied in der Abstimmung entscheidend mitgewirkt hat, ist als nichtig anzusehen“, erläutert der Jurist Arno Jansen und bezieht sich dabei auf die einschlägige Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. vom 18. 6. 1971, OVGE 27, 60).
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sieht daher bei Neuvorlage der Beschlussempfehlung im Stadtrat die Chance, dass sich das Blatt für die Eltern, die OGS und die Stadt noch zum Guten wendet. „Wir wollen eine sozial gerechte und seriös durchgerechnete Staffelung beschließen und beim Beitragseinzug die Selbstverwaltung der OGS beibehalten. Wir vertrauen den Neusser Eltern.“
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