Die Neusser SPD befürchtet, dass die NRW-Landesregierung einen Abbau von Mieterrechten und eine Einschränkung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen durchsetzen wird. „CDU und FDP riskieren, dass Wohnraum teurer wird und der Kündigungsschutz aufgeweicht wird“, sagt Sascha Karbowiak. Der 29-jährige ist baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Neusser Stadtrat. „Die Pläne von CDU und FDP untergraben unsere Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuss“, sagt Karbowiak.
Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung zahlreiche gesetzliche Schutzvorschriften und Steuerungsmöglichkeiten streichen, da hierdurch angeblich private Investitionen in den Wohnungsbau behindert würden. Dabei ist Nordrhein-Westfalen bereits heute „Deutscher Meister“ bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. So stehen 40 Prozent der im Jahr 2015 deutschlandweit geschaffenen bezahlbaren Wohnungen in NRW – die übrigen 60 Prozent verteilen sich über das restliche Bundesgebiet.
Was die Landesregierung plant
Konkret will die neue Landesregierung von der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungssperrfristverordnung abrücken. „Diese Regelungen haben wichtige Fortschritte für Mieterinnen und Mieter gebracht. Wir appellieren daher an CDU und FDP, diese nicht zugunsten der Vermieter abzuschaffen“, erklärt Sascha Karbowiak.
Die von der Großen Koalition auf Bundesebene eingeführte Mietpreisbremse legt fest, dass Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Dies war eine der Kernforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013. Ob und wo die Mietpreisbremse eingeführt wird, entscheidet jedoch die jeweilige Landesregierung. Unter Hannelore Kraft haben SPD und Grüne die Mietpreisbremse dann in 22 Städten eingeführt – darunter auch in Neuss.
Höhere Mieterhöhung wird möglich
Nach Ansicht der SPD-Fraktion würde auch ein Wegfall der Kappungsgrenzenverordnung zu Nachteilen für die Neusser Mieter führen. „Die Verordnung reduziert in Neuss und 58 weiteren Städten die maximal mögliche Mieterhöhung auf 15 Prozent in drei Jahren“, erklärt Karbowiak und weist darauf hin, dass bei einem möglichen Wegfall der Verordnung wieder Erhöhungen von 20 Prozent ermöglicht werden würden.
„Die mieterfeindlichen Pläne von CDU und FDP werden wir nicht einfach so hinnehmen“, sagt Sascha Karbowiak. Die SPD-Fraktion werde die sitzungsfreie Zeit bis September nutzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein möglicher Handlungsansatz könnte beispielsweise das Einbringen einer Resolution in der kommenden Ratssitzung sein.
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