Über 350 Kommunen in NRW können sich derzeit über mehr Geld für Schulen freuen. Neuss leider nicht. Schuld daran ist die Landesregierung aus CDU und FDP. „Die von Jörg Geerlings im Wahlkampf versprochene Unterstützung der Schulen durch das Land erweist sich für Neuss leider als Luftnummer“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Neuss geht leer aus
Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld soll den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen dienen. Die Verteilung der Gelder auf die Städte und Gemeinden legt die CDU-FDP Landesregierung fest und dabei geht Neuss leer aus, wie jetzt die vom Heimatministerium vorgelegte Mittelverteilung zeigt.
Unter SPD-Regierung gab es 7,2 Mio. Euro
Insgesamt fließen fast 10 Mio. Euro Fördergeld in den Rhein-Kreis Neuss. Die Stadt Neuss schaut dabei aber in die Röhre. Anders als beim Programm „Gute Schule“ der SPD-geführten Vorgängerregierung. Dort hat Neuss rund 7,2 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten.
Mit den Geldern, die nun an Neuss vorbeigehen, wären Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung von Schulgebäuden sowie Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore möglich gewesen. Auch bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der schulischen Inklusion hätte Neuss damit finanzieren können.
CDU-Wahlversprechen nicht gehalten
Die SPD verweist auf die vollmundigen Wahlversprechen von Jörg Geerlings. Dieser hatte noch im März via Presse erklärt, er machte sich stark: „dass nicht mehr an der schulischen Bildung der Kinder in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Neuss gespart wird.Net kalle, don! Also nicht nur daherquatschen, sondern handeln!“
„Leider“, so Jansen mit Blick auf das Zahlen, „hat Geerlings außer markigen Worten für die Neusser Schulen in Düsseldorf nix erreicht. Nur jekallt, nix jedon.“
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