Auf der Klausurtagung unserer Fraktion in Geldern haben wir im Beisein von Bürgermeister Reiner Breuer zwei Tage lang über die Leitlinien der Neusser Politik der kommenden Jahre diskutiert. Dabei haben wir unsere Schwerpunkte für die nun anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Unter anderem will die SPD gebührenfreie Kitas, eine Multifunktionshalle auf dem Rennbahn-Gelände und den flächendeckenden Breitband-Ausbau mittels Glasfaser bis zum Jahr 2022 mit Unterstützung der Stadtwerke. Außerdem fordern wir eine Stärkung der aufsuchenden Arbeit der Drogenberatung – möglicherweise mit Streetworkern.
Zum ersten Mal in der SPD-Fraktion war Holger Lachmann. Der neue Beigeordneter für Personal, Recht, Ordnungsamt, IT und Rettungswesen gab eine umfassende Vorstellung und einen detaillierten Blick auf seinen Aufgabenbereich. „Wir wollen eine moderne und bürgernahe Stadtverwaltung. Holger Lachmann hat klargemacht, dass er die richtigen Konzepte dafür hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Comenius-Schule soll Gesamtschule werden
Auch die nun anstehende Diskussion um die Schulentwicklung stand auf der Tagesordnung. „Unsere Haltung dazu ist seit Jahren klar. Wir wollen eine moderne Schullandschaft und nehmen den Elternwillen ernst“, betonen Arno Jansen und die Vorsitzende des Schulausschusses, Gisela Hohlmann. Daher wird die SPD am Dienstag im Schulausschuss der Bitte von Schülern, Eltern und Lehrern der Comenius-Schule folgen und beantragen, diese in eine Gesamtschule umzuwandeln. Darüber hinaus sollen die Gesamtschulen in Norf und der Nordstadt jeweils auf sechs Züge erweitert werden. „Wir wollen das Erfolgsmodell Gesamtschule stärken“, sagt Jansen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war darüber hinaus die erste Lesung des vor einer Woche vom Kämmerer eingebrachten Haushaltsentwurfes. In diesem Rahmen haben wir auch die Vorschläge der AG Konsolidierung unter die Lupe genommen. „Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um auch die Ausgabenseite der Stadt im Blick zu behalten“, sagt Jansen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD einen Einstieg in die vollständige Gebührenfreiheit von Kita-Betreuung. „Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „wir haben unseren Wählern versprochen, dies auf lokaler Ebene bis zum Jahr 2020 umzusetzen.“
Multifunktionshalle auf dem Rennbahn-Gelände
Auch mit der Zukunft der Sportlandschaft hat sich die SPD intensiv beschäftigt. Unter anderem haben die Sozialdemokraten konkrete Vorstellungen für die Zukunft der Rennbahn. Dort soll eine Multifunktionshalle errichtet werden, in der Neusser Sportvereine ein Zuhause finden und in der auch Nutzungsmöglichkeiten für Kulturveranstaltungen bestehen. Zur Finanzierung sollen Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen genutzt werden. „Wenn wir Vermögenswerte verkaufen, ist es sinnvoll, dafür neue Vermögenswerte zu schaffen“, sind sich die SPD-Politiker einig. Während die Stadt die Investitionskosten übernimmt, sollen die laufenden Kosten nach Vorstellung der SPD von den Vereinen getragen werden.
Neuss bis 2022 flächendeckend mit Glasfaser versorgen
Da Teile der Stadt inzwischen durch die Deutsche Glasfaser versorgt sind, hat die SPD-Fraktion auch diese Infrastruktur nochmal unter die Lupe genommen. „In Allerheiligen steht mittlerweile schnelleres Internet bereit als in der Innenstadt. Daher gibt es auf dem Weg zur ´Glasfaser-City Neuss´ noch viel zu tun“, sagt Jansen, „und wir sehen, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist, hier für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu sorgen.“ Daher will die SPD die Stadtwerke mit dem Breitbandausbau beauftragen. Bis zum Jahr 2022 soll so ganz Neuss flächendeckend mit Glasfaser versorgt sein.
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