Die SPD-Fraktion hat heute im Stadtrat dem Haushalt für das Jahr 2018 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen die Zustimmung umfassend begründet und einen Rückblick auf die wichtigen Themen des Jahres 2017 geworfen. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge.
Haushaltsrede von Arno Jansen
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich mich namens der SPD-Fraktion auch in diesem Jahr für die gute Zuarbeit und Hilfe der Verwaltung bei den Haushaltsberatungen bedanken.
In diesem Jahr war dies für die Verwaltung eine noch größere Aufgabe, weil zusätzlich zu den „normalen Haushaltsberatungen“ auch noch alle Dezernate für die AG Konsolidierung durchgearbeitet werden mussten. Für diese Fleißarbeit und auch die nötige Frust-Toleranz bedanken wir uns ganz herzlich. Womit wir direkt beim Thema wären:
Im letzten Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, eine Arbeitsgruppe Konsolidierung einzurichten. Diese sollte Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes unterbreiten, sprich „zum dauerhaften und strukturellen Ausgleich des Haushaltes in Aufwendungen und Erträgen“. Die Verwaltung hat dafür in sieben Sitzungen 170 „Vorschläge zu Konsolidierungspotenzialen“ vorgelegt. Alleine aus den Worten „Vorschläge“ und „Potenziale“ hätte man ablesen können, was Sinn und Zweck dieser Vorlagen war. Die Verwaltung sollte ohne Denkverbote aufzeigen, was möglich ist und was nicht und die Politik sollte dann entscheiden „ja“ oder „nein“ oder „weiter prüfen“.
Peter Zwegat würde an der CDU verzweifeln
Dieses Schema ist so simpel, dass es dazu auf RTL eine eigene Sendung gibt. Diese heißt „Raus aus den Schulden“ und wird von Peter Zwegat moderiert. Wer jetzt glaubt, dass dieses simple Konzept auch in Neuss funktioniert, der hat die Rechnung ohne die CDU gemacht. Um im Bild der RTL-Sendung zu bleiben: Da fragt man Peter Zwegat, wo man sparen könnte und der liebe Peter macht zehn Vorschläge. Daraufhin schmeißt man Zwegat achtkant aus dem Haus und beschimpft ihn, weil er es gewagt hat, Sparvorschläge zu machen.
Nachdem sich der einigermaßen verdutzte Zwegat wieder aufgerappelt hat, macht er einen zweiten Anlauf, klingelt nochmal und sagt „ich glaube, bei ihrer Autoversicherung kann man noch was sparen, soll ich das mal überprüfen?“. Daraufhin hört er dann „nein, auf gar keinen Fall! Hier wird nix überprüft!“ und wieder fliegt die Türe zu.
Schon ziemlich mit den Nerven runter macht Peter Zwegat einen letzten Anlauf und sagt. „Wir könnten aber noch die Pflege Ihres Gartens dem Nachbarn übertragen. Der pflegt alle Gärten der Umgebung, das macht der auch wirklich gut und Sie könnten dadurch jedes Jahr bares Geld sparen.“ Auch dieser sinnvolle Sparvorschlag wird dann natürlich abgelehnt. Am Ende der Sendung stürzt sich Peter Zwegat dann tiefverzweifelt von der nächsten Rheinbrücke.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen,
so surreal und zum Teil deutlich unterhalb des Niveaus von RTL sind auch Teile der Haushaltsberatungen gelaufen. In der AG Konsolidierung wurden zunächst Prüfaufträge gemeinsam mit der CDU beauftragt. Kurz darauf wollte die Union davon schon nichts mehr wissen. In den Ausschüssen wurden dann sogar sinnvolle und bisher völlig unstrittige Prüfaufträge abgelehnt. Dafür arbeitet sich die CDU dann zum X-ten Mal an der Bürgerinformation „Neuss Public“ ab, obwohl gerade dieses Projekt bereits durch andere Einsparungen finanziell gedeckt ist. Und wenn CDU und Grüne endgültig die Argumente ausgingen, kam der „schwarz-grüne Dauerbrenner“: der Beratungsbedarf. Dieser Beratungsbedarf häufig auch mal in der Spielart „Hups, man hat uns mit Fakten überrascht“.
Übertragung der Herbert-Karrenberg-Schule
Dinge, die wir seit Monaten diskutieren, kamen dann auf einmal „ganz plötzlich und unerwartet“, wie der Antrag auf Umwandlung der Comenius-Schule oder zuletzt das Thema Herbert-Karrenberg-Schule, weil CDU und Grüne sich nicht einigen konnten. Dabei ist der sinnvolle und richtige Vorschlag, die Karrenberg-Schule in die Hände des Kreises zu geben, schon so lange im Gespräch, dass ich bereits in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr die Übertragungen als Konsolidierungsvorschlag aufgezählt habe. Zwölf Monate später sind wir immer noch keinen Schritt weiter und sie versuchen ernsthaft uns weiszumachen, Sie seien von einer Vorlage zu diesem Thema überrascht worden. Was ist, wenn gleich jemand kommt und sagt „die Erde ist eine Kugel“, sagen Sie dann auch „Die Erkenntnis kommt jetzt aber bisken plötzlich?“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man muss wichtige Themen nicht überstürzen und alle sollen Zeit haben, sich ausführlich zu beraten, aber etwas schneller als Kontinentalplatten könnten sich CDU und Grüne schon bewegen. Zum Glück können wir alle trotz dieses Trauerspiels immer noch entspannt lächeln, weil im April der Geldsegen über uns gekommen ist. Ohne die ca. 150 Millionen Euro Gewerbesteuer hätten wir einen ganz anderen Konsolidierungsdruck gehabt.
Erfolgs-Event Tour de France
Deshalb wollen wir nicht nur das Negative sehen, sondern auch die Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen. Da gibt es durchaus einige Punkte, die man betonen muss. Denn während sich CDU und Grüne nicht mehr konstruktiv beteiligen und sich am liebsten aus der Verantwortung stehlen möchten, lässt Bürgermeister Reiner Breuer die Stadt Neuss gut dastehen. Im Sommer konnten das weltweit Millionen Zuschauer an den Fernsehbildschirmen und in Neuss hunderttausend Zuschauer an der Strecke sehen, als mit der Tour de France das größte Radrennen der Welt durch unsere Stadt gerollt ist.
Die Begeisterung war groß und anders als in Düsseldorf ist Neuss mit einer schwarzen Null aus der Sache rausgegangen. Und das, obwohl CDU und Grüne ihre Unterstützung verweigert hatten. Immerhin hat die CDU nach der Tour ihren Fehler eingestanden und einer ihrer Stadtverordneten sagte der NGZ: „Wäre die Tour nicht nach Neuss gekommen, wäre das schlecht gewesen.“ Selbsteinsicht ist der erste Schritt zur Besserung, meine Damen und Herren.
Die positiven Beschlüsse für den Haushalt
Aber ich war bei den positiven Aspekten des Haushaltes und da haben wir hier im Stadtrat einige sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehört für die SPD-Fraktion der einstimmige Beschluss zur Einführung einer aufsuchenden Drogenhilfe. Das war eine gute Entscheidung. Das Thema „Glasfaserausbau“ wird nun in Kooperation mit städtischen Töchtern vorangebracht. Wir sind hoffnungsfroh, dass wir über diesen Weg in kürzerer Zeit und mit weniger Straßenschäden das Glasfasernetz in Neuss zu Ende knüpfen können. Auch hier kann man sagen „gut gemacht“. Wir haben zudem keinerlei schmerzhafte Einschnitte in den Bereichen Jugend und Soziales vornehmen müssen, sondern dort sogar noch draufgesattelt. Auch das findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Herausheben will ich exemplarisch die gemeinwesenorientierte Kinder- und Jugendarbeit im Further Hof. Die kann in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.
Viel bewegt bei der OGS
Gleich zwei Mal Thema war in diesem Jahr die Offene Ganztagsschule. Auch hier haben wir gute Entscheidungen getroffen. Die Höhe der OGS-Beiträge hängt jetzt vom Einkommen der Eltern ab. Das macht die OGS sozial gerechter. Kaum war über die Beiträge entschieden, stand schon die Frage zur Diskussion, ob es überhaupt genug OGS-Plätze gibt. Gab es nicht. Auch dieses Thema haben wir hier angepackt. Die 2010 von CDU und FDP beschlossene Beschränkung der Plätze wurde endlich aufgehoben. Und in den nächsten drei Jahren werden fünf Mio. Euro in den Ausbau investiert. Richtig so!
Auch die Sportsfreunde können sich freuen über weitere Kunstrasenplätze in Reuschenberg und im Jahnstadion. Für den Haushalt ist erfreulich, dass die Mehraufwendungen, die wir tätigen, durch Einsparungen aus der AG Konsolidierung gedeckt sind. Die Ausgleichsrücklage wird auf ein Rekordniveau steigen und uns Spielraum für die Zukunft schaffen. Damit die Gewerbesteuer, abgesehen von dem Einmaleffekt, auch in den kommenden Jahren mindestens auf dem Niveau von 2016 stabil bleibt, werden wir bei der Beratung des Flächennutzungsplans aber nochmal ins Eingemachte gehen müssen. Ich bin mir nämlich sicher, dass wir ohne die Ausweisung von neuen Flächen weder bei der wirtschaftlichen Entwicklung noch beim bezahlbaren Wohnraum substanziell vorwärts kommen werden.
Wir brauchen Flächen für Wohnungen und Unternehmen
Dazu passt dann die jüngste Pressemitteilung der CDU in Sachen Leaseplan wie die Faust aufs Auge. Keine Frage, der Weggang des Unternehmens ist bedauerlich ebenso wie die Entwicklung bei Goodrich.
Wie die CDU nun aber versucht, dies dem Bürgermeister anzuhängen, ist mit „scheinheilig“ noch sehr charmant umschrieben. Da wird in Sachen Leaseplan bejammert „dass der Bürgermeister der Firma keinen passenden Standort in Neuss anbieten konnte.“ Das wohlgemerkt von der gleichen CDU, die im BZA Norf wollte, das das Gewerbegebiet Dieselstraße aus dem Flächennutzungsplan fliegt.
Die Taktik ist klasse: Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der Bremse stehen und dann bejammern, dass es keine passenden Gewerbegebiete in Neuss gibt. Zum Glück haben wir das eben unter TOP 15 wieder geradegezogen. Ich sage Ihnen: Die SPD ist bereit, für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch Verantwortung zu übernehmen und klare Entscheidungen zu treffen. Wir erwarten deshalb mit Spannung die nächsten Vertagungsanträge von CDU und Grüne wegen – na klar „Beratungsbedarf“, wenn die nächsten Gewerbeflächen zur Diskussion stehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich habe viele gute Gründe aufgezählt, warum man dem Haushalt zustimmen kann. Ich möchte aber auch erwähnen, was nicht gelungen ist. Wir sind bei der beitragsfreien Kita keinen Schritt vorwärts gekommen. Das Land verharrt mit dem Kita-Rettungspakt nur im Status Quo und lässt keine Initiative zur finanziellen Entlastung der Familien erkennen.
Von der CDU verhindert: Entlastung für Familien
Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, als Stadt selbst den Einstieg in die Beitragsbefreiung vorzunehmen. Wir sind uns sicher, dass die Gebührenfreiheit, wenn auch nur stufenweise, finanzierbar ist und die soziale Großstadt Neuss gestärkt und Familien entlastet hätte. Dies wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende hat zudem klar erklärt, dass es dies auch in den nächsten Jahren mit der CDU nicht geben wird. Alle Erklärungen der Koalition „wir würden ja gerne, aber wir können nicht“ sind darum reine Lippenbekenntnisse. Wir müssen erkennen: Eine echte Entlastung für Familien ist in Neuss mit dieser Koalition nicht zu machen. Die SPD wird das Thema daher nach 2020 mit einer neuen Mehrheit auf den Weg bringen.
Was ist bei den Haushaltsberatungen 2018 ebenfalls nicht gelungen? Wir sind beim Abbau der strukturellen Lücke im Haushalt von round about 10 Mio. Euro noch nicht weitergekommen. Hier hätte uns der Beschluss, die Herbert-Karrenberg-Schule zu übertragen, fast 1 Mio. Euro im Jahr an Einsparungen gebracht und die Schule wäre damit für die Zukunft gesichert worden. CDU und Grüne haben dies abgelehnt und nicht mal den Hauch eines Versuchs unternommen, dafür einen eigenen Einsparvorschlag vorzulegen.
Es bleibt auch bei dem Thema dabei: Beim Meckern, Vertagen und Ablehnen ist die Koalition auf Champions-League-Kurs, bei der Entwicklung eigener Ideen bleibt man hinter dem 1. FC Köln zurück.
Aber keine Angst, wir werden das Thema Karrenberg-Schule auch 2018 wieder aufrufen – auch auf die Gefahr hin, dass der altbekannte Rufe erschallt: „das kommt aber plötzlich“.
Resümee und Sieger-Ehrung:
Die SPD-Fraktion sieht viele gute Beschlüsse und Maßnahmen im Haushalt 2018. Beschlüsse und Maßnahmen, die gut sind für unsere Stadt. Das Positive überwiegt deutlich und bei den Dingen, die uns nicht gelungen sind, bleiben wir am Ball. Wenn wir deshalb abwägen, was wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen konnten und was nicht, ist die Entscheidung nicht schwer, wir werden dem Haushalt 2018 zustimmen.
Vielen Dank!“
