Mit einer finanziellen Förderung will die Stadt Neuss für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Das hat am Dienstag der Sozialausschuss entschieden. Wir hatten den sogenannten „Ankauf von Belegungsrechten“ bereits im September 2017 im Stadtrat beantragt. Nun liegt das entsprechende Konzept vor. „Wir arbeiten mit vielen unterschiedlichen Ideen an mehr bezahlbarem Wohnraum“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. Er ist unser Sprecher im Sozialausschuss.
So funktionieren Belegungsrechte
Ziel der Belegungsrechte ist es, insbesondere Wohnungen von privaten Vermietern zu akquirieren, die eigentlich zu teuer für einkommensschwache Familien sind. Die Stadt zahlt dem Vermieter dann einen monatlichen Zuschuss von 2,20 Euro pro Quadratmeter. Im Gegenzug muss sich der Vermieter allerdings für einen festen Zeitraum (zehn oder 15 Jahre) zu den beiden folgenden Dingen verpflichten: Er darf nur an Mieter mit geringem Einkommen (Wohnberechtigungsschein) vermieten. Außerdem muss der Vermieter auf Mieterhöhungen über 1,5 Prozent verzichten. „Mit dieser Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche hat die Stadt Düsseldorf gute Erfahrungen gemacht“, sagt Hakan Temel.
Wir müssen mehr Wohnungen bauen
Für uns ist aber klar, dass Belegungsrechte nur ein Teil der Lösung sein können. „Viel wichtiger ist, dass in den kommenden Jahren möglichst viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak. Darauf werden wir auch weiterhin bei allen Bauvorhaben achten. Mit dem Leuchtenberg- und dem Alexianer-Areal befinden sich zwei Bauvorhaben des Bauvereins mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen bereits in der Umsetzung. Und auch das Wettbewerbsverfahren für das „Bauer & Schaurte“-Gelände wollen wir dafür nutzen, um weitere bezahlbare Wohnungen schaffen zu können.
Auf dem Gelände der alten Sauerkrautfabrik werden ab dem Sommer 2018 160 Wohnungen gebaut. 
Am Alexianer-Areal sollen rund 500 Wohnungen entstehen.
Konzept „Bezahlbarer Wohnraum“ ist erfolgreich
Das Konzept „Bezahlbarer Wohnraum“, das der Stadtrat im Jahr 2015 beschlossen hat, sieht Karbowiak bislang als erfolgreich an. „Auch wenn wir die Leitlinien in dem Konzept gerne verschärft und uns bei Neubauvorhaben eine höhere Quote an bezahlbaren Wohnungen gewünscht hätten, konnten durch das Konzept bereits über 400 Wohnungen auf den Weg gebracht werden, davon über 200 öffentlich gefördert oder preisgünstig“, sagt Karbowiak und verweist darauf, dass weitergehende Maßnahmen von CDU und Grünen blockiert wurden. Wichtig sei auch der von Bürgermeister Reiner Breuer erreichte Strategiewechsel beim Bauverein gewesen. „Der Fokus liegt endlich nicht mehr auf Luxus-Projekten, sondern auf bezahlbaren Wohnungen für alle Neusser“, so Karbowiak, der auch baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.
Darüber hinaus begrüßen wir das Vorgehen der Verwaltung beim Verkauf von Grundstücken. Trotz der hohen Nachfrage setzt die Stadt nicht darauf, den maximalen Preis zu erzielen. So wurde etwa beim Baugebiet Blausteinsweg ein Grundstückspreis aufgerufen, mit dem sich für Bauwillige hinterher auch bezahlbare Wohnungen lohnen.
