Wir fordern den CDU-Landtagsabgeordneten auf, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Die derzeitigen Pläne der CDU-FDP-Landesregierung können nur als „verfehlte Wohnungsbaupolitik“ bezeichnet werden. „Die Kürzungsorgie der CDU-FDP-Landesregierung bei der öffentlichen Wohnraumförderung ist das völlig falsch Signal“, sagt unser Vorsitzender Sascha Karbowiak anlässlich der aktuellen Debatte im NRW-Landtag zum Wohnraummangel. „Statt in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun, damit auch in Neuss noch mehr günstige Wohnungen entstehen, setzen CDU und FDP hier den Rotstift an.“
Pro Jahr 300 Millionen weniger
Das Land kürzt das jährliche Volumen der öffentlichen Wohnraumförderung um 300 Mio. Euro pro Jahr. „Bis zum Jahr 2022 werden den Kommunen damit 1,5 Milliarden Euro für Wohnungsbau entzogen“, rechnet unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen vor. „Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei CDU und FDP nicht.“ Auch der Deutsche Mieterbund NRW und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen kritisieren diese Maßnahme des Landes deutlich.
In Neuss fehlen 6.800 Wohnungen
Jansen ergänzt: „Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau in Neuss und in NRW.“ In den nächsten Jahren bestehet laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. In Neuss fehlen bis 2030 rund 6.800 Wohnungen, wie eine Untersuchung der Stadt Neuss belegt. Die Stadt Neuss und die Neusser Wohnungsbaugesellschaften legen sich kräftig ins Zeug. Dafür brauchen diese aber mehr Unterstützung vom Land!
Senkung der Grunderwerbssteuer war versprochen
Zur Förderung von mehr bezahlbaren Wohnungen gehört für die SPD auch die von CDU und FDP versprochene Senkung der Grunderwerbssteuer. „Für Familien ist dies in Zeiten steigender Baupreise eine zusätzliche Belastung beim Häuslebau“, sagt Arno Jansen. Diese Steuersenkung fordern in seltener Einigkeit auch Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft. Wo bleibt die Initiative von Jörg Geerlings zur Senkung der Grunderwerbsteuer? In einer Pressemitteilung aus dem April 2017 hat sich Jörg Geerlings bei dem Thema noch schwer ins Zeug gelegt, nach der Wahl hat man davon nichts mehr gehört.
Den Verweis auf den Bund, den die CDU gerne vornimmt, lassen wir nicht gelten. „Wenn die CDU es ernst meint, mit der Förderung privater Bautätigkeit, könnte das Land selbst die Grunderwerbssteuer senken, bis eine Regelung auf Bundesebene greift.“ stellt Arno Jansen klar.
Foto: colourbox / SPD-Parteivorstand
