„Gut wohnen und leben in Neuss“ – mit dieser Zielsetzung möchten wir als SPD Neuss in die diesjährigen Haushaltsberatungen gehen. In den kommenden Tagen möchten wir über unsere Initiativen in den einzelnen Themenbereichen informieren. Den Anfang macht heute der Bereich Jugend und Soziales. Die SPD setzt sich ein für eine Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Sanierung des Hauses der Jugend, die Einrichtung weiterer Lotsenpunkte und eine Stärkung der Einrichtung „Sprung“.
Kita-Beiträge endlich abschaffen
Eine unserer Kernforderungen bleibt die Kita-Beitragsfreiheit. In den vergangenen Jahren konnte – auch durch unseren Einsatz – bereits ein gerechteres Kita-Beitragssystem umgesetzt werden. Allerdings scheiterte die vollständige Beitragsfreiheit einmal mehr am Widerstand der sogenannten Koalition aus CDU und Grünen. Wir meinen: Beitragsfreie Kitas sind ein wichtiges Instrument, um Familien finanziell zu entlasten. „Beitragsfreie Kitas sind für uns unabdingbar für eine verlässliche Bildungskette“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr.
Selbstverständlich legen wir auch einen möglichen Finanzierungsvorschlag vor: „Der Rhein-Kreis Neuss wird fast 700 Prozent (!) mehr Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten. Das schafft in Neuss Freiräume für die beitragsfreie Kita“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Hinzu kommt das „Gute-Kita-Gesetz“. Damit will SPD-Familienministerin Franziska Giffey die Länder in den nächsten Jahren mit 5,5 Mrd. Euro unterstützen. Das Ziel lautet „mehr Qualität, weniger Gebühren“. Wir erwarten deshalb von der NRW-Landesregierung, dass dieses Geld auch wirklich komplett für die Qualität der Kitas und die Beitragsfreiheit verwendet wird.
Lotsenpunkte für ganz Neuss
Als weitere Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Großstadt Neuss unterstützt die SPD-Fraktion den stadtweiten Ausbau der Lotsenpunkte. Das sind Anlaufstellen für ältere Menschen in unserer Stadt. Dort können seniorengerechte Angebot aufgebaut werden. Dafür können Bewohnerinnen und Bewohnern und bestehenden Akteuren in den Stadtteilen einbezogen werden. Es gilt bestehende Angebote und Bedarfe zu erkannen und Ressourcen zu ermitteln. „Wir freuen uns, dass in der letzten Sitzung des Sozialausschusses auf unseren Druck hin der stadtweite Ausbau und eine bessere finanzielle Ausstattung der Lotsenpunkte auf den Weg gebracht wurden“, erläutert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr.
Auch das von der Verwaltung ausgearbeitete „Konzept zur Unterbringung junger Männer“ und ein Ausbau der Stellen für die Einrichtung „Sprung“, die sich ebenfalls mit der Betreuung junger Erwachsener beschäftigt, findet die Unterstützung der SPD-Fraktion. Neben dem „klassischen“ betreuten Wohnen in ambulanter oder stationärer Form, bietet „Sprung“ den Begleiteten Umgang und eine Sprechstunde an. Zu den wichtigsten Betreuungsinhalten gehören die Findung eigenen Wohnraums, die schulische und berufliche Integration und die Vermittlung notwendiger lebenspraktischer Kompetenzen.
Das Haus der Jugend sanieren
Zu den weiteren Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe zählt für uns auch die Sanierung des Hauses der Jugend. Hier möchten wir die für die Sanierung und den barrierefreien Umbau notwendigen und vom Träger geforderten 500.000 Euro bereitstellen. Darüber hinaus möchten wir die Verwaltung beauftragen, für die Zeit der Umbauphase gemeinsam mit dem Träger an einer ortsnahe Übergangslösung zu arbeiten. „Unsere Jugendeinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag in der Jugendarbeit. Wir müssen sie fit für die Zukunft machen. So ist es nur eine logische Schlussfolgerung, nach der Sanierung und dem barrierefreien Umbau auch die halbe Stelle der Inklusionsfachkraft zu entfristen“, erläutert unser Stadtverordneter Marc Vanderfuhr, der auch stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist. „Wir hoffen, dass CDU und Grüne das ähnlich sehen – und nicht ins Jahr 2012 zurückfallen wo zumindest die CDU im Finanzausschuss die Mittel des Haus der Jugend kürzen wollte“, erinnert Marc Vanderfuhr.
