In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht: Der Jugendhilfeausschuss hat unserem Antrag zugestimmt, bis 2020 die Elternbeiträge für Kita und Kindertagesbetreuung vollständig abzuschaffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zum schrittweisen Abbau der Elternbeiträge vorzunehmen, die Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern und gemeinsam mit der neuen Elternbeitragssatzung dem Finanzausschuss am 5. Dezember zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.
Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge geplant
„Wir möchten die Elternbeiträge im kommenden Jahr in einem ersten Schritt in allen Beitragsstufen um 50 % verringern und ab dem August 2020 die vollständige Beitragsbefreiung der Eltern erreichen“, erläutert unsere jugendpolitische Sprecherin Claudia Föhr. Die sogenannte Koalition aus CDU und Grünen hat unseren Antrag leider einmal mehr nicht unterstützt. Die Vertreter der CDU stimmten gegen unseren Antrag, die Vertreter der Grünen enthielten sich der Stimme. Auch in den vergangenen Jahren haben CDU und Grüne entsprechende Anträge leider abgelehnt. „Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Daher ist die Beitragsfreiheit ein Kernstück unserer Forderungen für die Haushaltsberatungen, die wir unter das Motto „Gut wohnen und leben in Neuss“ gestellt haben.
Finanzielle Spielräume für den Einstieg in die Beitragsfreiheit nutzen
Eine Abschaffung der Beiträge für die Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht auch deutlich sinnvoller, als beispielsweise die derzeit diskutierte Senkung der Grundsteuer. „Die finanziellen Spielräume sind jedenfalls da: Wir gehen von einer deutlichen Senkung der Kreisumlage aus“, sagt Arno Jansen. „Der Rhein-Kreis Neuss wird fast 700 % mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Das schafft in Neuss Freiräume für die beitragsfreie Kita.“ Hinzu kommt das „Gute-Kita-Gesetz“. Damit will SPD-Familienministerin Franziska Giffey die Länder in den nächsten Jahren mit 5,5 Mrd. Euro unterstützen. Das Ziel lautet „mehr Qualität, weniger Gebühren“. Wir erwarten deshalb von der NRW-Landesregierung, dass dieses Geld auch wirklich komplett für die Qualität der Kitas und die Beitragsfreiheit verwendet wird.
Wir hoffen, dass die sogenannte Koalition aus CDU und Grünen dem Votum des Fachausschusses folgt – und den Beschluss nicht in der Sitzung des Finanzausschusses „einkassiert“.
