Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 wird es keine Kita-Beiträge in Neuss mehr geben. Das ermöglicht das „Gute Kita“-Gesetz von SPD-Bundesministerin Franziska Giffey. Das Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die frühkindliche Bildung und setzt eine weitere Kernforderung der SPD um. Das Land NRW will diesen Rückenwind aus Berlin nun nutzen, um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in NRW zu ermöglichen.
SPD-Forderung: 100% beitragsfreie Kita
Daher haben die CDU und die Grünen in Neuss endlich ihre bisherige Blockade aufgegeben. Sie wollen nun die Kita-Beiträge für Kinder im Alter von über drei Jahren abschaffen. Sie nähern sich somit der SPD-Forderung „100 % beitragsfreie Kita in Neuss“ an. Noch vor wenigen Wochen scheiterte die Beitragsfreiheit in Neuss am Widerstand beider Parteien, da eine beitragsfreie Kita angeblich zu einer schlechteren Qualität in der Kinderbetreuung führen würde. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat daher bei unserem Neujahrsempfang diese Kernforderung der SPD herausgestellt: „Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder dem Meisterbrief“.
Reiner Breuer plant schon ohne Kita-Beiträge
In Neuss müssten somit Eltern ab dem Kita-Jahr 2020/2021 keine Gebühren mehr im Ü3-Bereich bezahlen. Unser Vorsitzender Sascha Karbowiak schränkt ein: „Wäre es nach uns gegangen, hätten wir die Gebührenfreiheit schon ein Jahr früher erreicht. Trotzdem ist es gut, dass die Eltern von heute geborenen Kindern künftig für die Ü3-Betreuung nichts mehr bezahlen müssen.“ Angesichts der klaren Mehrheit im Stadtrat, die sich nun bei dem Thema abzeichnet, hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits in Aussicht gestellt, im kommenden Haushaltsentwurf die Beschlusslage „beitragsfreie Kita“ einzuplanen. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen: „Ein guter, pragmatischer Vorschlag, dann erübrigen sich die langen Antragsdebatten im Rahmen der Haushaltsberatungen.“
Kindertagespflege nicht vergessen!
Wir sind zudem der Auffassung, dass auch die Kindertagespflege entsprechend beitragsfrei werden muss. „Damit die Eltern auch weiterhin die gleichen Rahmenbedingungen bei der Auswahl der Kinderbetreuung haben, fordern wir die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege“, sagen Claudia Föhr und Marc Vanderfuhr, unsere SPD-Ratsmitglieder im Jugendhilfeausschuss.
Qualität der Betreuung im Blick behalten
Neben der Beitragsfreiheit bleibt aber auch die Qualität der Betreuung wichtig. Auch das hat SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Blick. Mit einer weiteren Initiative will sie rund 300 Millionen Euro bereitstellen, um angehende Erzieher*innen bereits in den ersten beiden Ausbildungsjahren zu vergüten. Dadurch wird dieser Beruf attraktiver und dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt.
Foto: colourbox / SPD-Parteivorstand
