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Für eine kinderfreundliche & soziale Stadt!

Neuss muss eine kinderfreundliche und soziale Großstadt bleiben. Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren haben wir bereits viel erreicht. Was noch zu tun ist, erklären wir in unserem Wahlprogramm.
Keine Kita-Gebühren im April

Neuss ist in den vergangenen Jahren eine familienfreundlichere und modernere Stadt geworden. Denn in unserer Stadt müssen für alle Kinder über drei Jahren keine Beiträge mehr für den Besuch des Kindergartens bezahlt werden. Damit wurde eine Kernforderung der SPD Neuss umgesetzt, für die wir uns jahrzehntelang eingesetzt haben. In der Vergangenheit hat die CDU jeden unserer Anträge immer wieder abgelehnt und so die Abschaffung der Kita-Beiträge jahrelang verzögert. 

Erst durch das „Gute Kita“-Gesetz der SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat die Neusser CDU endlich ihre bisherige Blockadepolitik aufgegeben. Wir sind jedenfalls davon überzeugt: Die Abschaffung der Beiträge für den Besuch des Kindergartens ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. In den kommenden fünf Jahren möchten wir jetzt an einer Lösung arbeiten, um perspektivisch auch die Kindergartenbeiträge für alle Kinder unter drei Jahren abschaffen zu können. 

Kita-Ausbau mit voller Kraft fortsetzen 

Unter Bürgermeister Reiner Breuer wurden in der Stadt Neuss in den vergangenen fünf Jahren über 10 neue Kindergärten gebaut. Insgesamt gibt es in unserer Stadt jetzt bereits über 6.500 Kindergartenplätze. Ein riesengroßer Kraftakt, denn damit wurden seit dem Amtsantritt von Reiner Breuer bereits über 1.100 neue Plätze geschaffen. Da allerdings immer mehr Eltern ihr Kind im Kindergarten anmelden, müssen nach Einschätzung der Stadt Neuss bis 2025 über 20 neue Kindergärten in den Stadtteilen gebaut werden. Hierbei werden wir die Stadt Neuss auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Bürgermeister Reiner Breuer hat außerdem mit allen Trägern von Kindergärten eine Vereinbarung geschlossen, damit deren Finanzierung auskömmlich ist und Planungssicherheit für die Errichtung der weiteren bis 2025 benötigten neuen Kindergärten gewährleistet ist. 

Kindertagespflege stärken 

Bei der Betreuung der unter Dreijährigen kommt neben dem Kindergarten auch der Kindertagespflege eine immer größere Rolle zu. Darunter versteht man die Betreuung von Kindern bei einer Kindertagespflegeperson. Schon heute werden über 450 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Impulse setzen können, damit die Kindertagespflege weiterentwickelt werden konnte. Durch die Teilnahme am Bundesprogramm „Pro Kindertagespflege“ erhält die Stadt Neuss Zuschüsse, um die Qualität der Kindertagespflege und die Ausbildung der Tagespflegepersonen weiter verbessern zu können. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Tagespflege weiter gestärkt und ausgebaut werden kann. 

Willkommensbesuche unterstützen Eltern 

Nicht wenige Eltern in unserer Stadt brauchen bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder so früh wie möglich Unterstützung. Mit dem System „So früh“, der Einführung des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ und der Einrichtung von Präventionsketten in den Stadtteilen sind in den vergangenen Jahren wichtige Bausteine der sozialen Prävention geschaffen worden. Außerdem haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in unserer Stadt „Willkommensbesuche“ ins Leben gerufen wurden. Die „Willkommensbesuche“ sind ein freiwilliger und kostenloser Service für alle Eltern von Neugeborenen. Kurz nach der Geburt erhalten die Eltern Post von dem Jugendamt der Stadt Neuss, gemeinsam mit den Eltern wird dann ein passender Termin für einen Besuch zu Hause abgestimmt. Bei dem „Willkommensbesuch“ erhalten die Eltern auch eine Willkommenstasche, in der unter anderem ein Greifball, ein Kuscheltier, eine Trinkflasche und ein Waschhandschuh der Sparkasse Neuss mit einem Fünf-Euro-Gutschein für das erste Konto enthalten sind. Außerdem befinden sich für die Eltern in der Willkommenstasche noch mehrere Broschüren mit hilfreichen Kontaktadressen. Den eingeschlagenen Weg möchten wir auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. 

Keine Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit 

Als soziale Großstadt mit knapp 160.000 Einwohnern betreibt die Stadt Neuss eine vielfältige Kinder- und Jugendarbeit. So werden beispielsweise viele Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren und Beratungsstellen von sogenannten „freien Trägern“ angeboten. Viele dieser Einrichtungen, Angebote und Leistungen könnten allerdings ohne städtische Mittel nicht realisiert werden. Wir werden sicherstellen, dass den jeweiligen Akteuren ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit lehnen wir entschieden ab. Um den freien Trägern eine Planungssicherheit ermöglichen zu können, werden wir uns dafür einsetzen, dass mit allen Akteuren langfristige Verträge abgeschlossen werden. 

In allen Stadtteilen müssen für Kinder und Jugendliche ausreichend Spielplätze, Bolzplätze und Jugendeinrichtungen vorhanden sein. Daher werden wir für die Sanierung und Neuerrichtung von entsprechenden Angeboten eine „Spielplatz- und Bolzplatzoffensive“ ins Leben rufen und durch ein entsprechendes Förderprogramm ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus möchten wir die Stadt Neuss prüfen lassen, wie zukünftig jedes Jahr mehr Spielplätze, Bolzplätze oder vergleichbare Angebote modernisiert oder neu errichtet werden können. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote inklusiv gestaltet werden. 

Präventionsketten: Kein Kind zurücklassen 

Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, setzen wir uns für ein flächendeckendes Netz an „Präventionsketten” in den Stadtteilen ein. Dadurch soll Familien nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als Heilen“ geholfen werden, bevor schwerwiegende Probleme auftreten. 

Auf unsere Initiative hin ist die Stadt Neuss dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ der damaligen rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beigetreten. In den Stadtteilen Gnadental und Weckhoven konnten durch die Fördermittel bereits erste „Präventionsketten“ aufgebaut werden, die wir jetzt auf weitere Stadtteile ausweiten möchten. 

Weitere Streetworker-Stellen 

Seit vielen Jahren leisten Streetworker*innen in unserer Stadt eine wichtige Arbeit. Denn zu ihrem vielfältigen Aufgabengebiet gehört unter anderem die Betreuung von Jugendlichen, die unter schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Viele dieser Kinder und Jugendlichen befinden sich häufig in Konfliktfeldern und haben den Anschluss an das Familienleben oder die Schule verloren. Aktuell gibt es in der Stadt Neuss nur vier Vollzeitstellen für Streetworker*innen, die sich schwerpunktmäßig um die Stadtteile Erfttal, Innenstadt, Weckhoven und die Neusser Furth kümmern. Um zukünftig in deutlich mehr Stadtteilen präsent zu sein und die wichtige Arbeit der Streetworker*innen zu stärken, werden wir die Stellen in den kommenden zwei Jahren verdoppeln. 

Kinder & Jugendliche an Politik beteiligen 

Kinder und Jugendliche werden wir deutlich stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden. Dafür möchten wir es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ein eigenes „Neusser Modell“ zu entwickeln. Denn die Kinder und Jugendlichen sollen selbst entscheiden, wie sie sich Partizipation in ihrer Heimatstadt vorstellen, um ihre Anliegen gemeinsam formulieren und in den politischen Entscheidungsprozessen einbringen zu können. Gemeinsam mit Jugendzentren, Jugendverbänden und Schulen werden wir unmittelbar nach der Kommunalwahl im September dieses Verfahren mit einem „Starter-Workshop“ in Gang setzen. Außerdem werden wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen dann auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. 

Für eine soziale und inklusive Stadt! 

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer modernen Sozialpolitik. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Neusserinnen und Neusser in einer sozialen und solidarischen Stadt leben, in der sie sich wohlfühlen, mit der sie sich gerne identifizieren und in der sie sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Aus diesem Grund werden wir die „soziale und moderne Großstadt“ auch zukünftig zum übergreifenden Leitbild unserer Politik erheben. 

In Neuss besteht ein vielfältiges Netzwerk verschiedenster sozialer Hilfen, vielfach getragen von Einrichtungen der „Freien Träger“, die mit Zuschüssen des Landes und der Stadt Neuss finanziert werden. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass dieses Netz erhalten und wo notwendig ausgebaut wird. Kürzungen an den Zuwendungen lehnen wir auch in Zeiten knapper Kassen kategorisch ab. Denn die Vielfalt des Leistungsangebotes muss dauerhaft und sozial gerecht erhalten werden. 

Viel für Wohnungslose getan 

Noch vor wenigen Jahren herrschten in der Stadt Neuss katastrophale Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen. Für wohnungslose Männer gab es am Derendorfweg lediglich eine 50 Jahre alte Holzbaracke, die ursprünglich als Arbeiterunterkunft des Traktorenherstellers „IHC“ genutzt wurde. Unter Bürgermeister Reiner Breuer wurde diese Unterkunft endlich abgerissen und durch eine moderne neue Anlage ersetzt. In der neuen Anlage stehen insgesamt 60 Schlafplätze zur Verfügung, für Notfälle können kurzfristig bis zu 20 weitere Schlafplätze geschaffen werden. 

Darüber hinaus gab es in unserer Stadt über einen langen Zeitraum keine Angebote, um wohnungslosen Frauen langfristig wieder ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Wir haben uns im Stadtrat dafür eingesetzt, dass jetzt endlich Verbesserungen auf den Weg gebracht werden: Denn gemeinsam mit der St.-Augustinus-Gruppe und dem Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) werden Appartements und Aufenthaltsmöglichkeiten für betroffene Frauen geschaffen. Das Hauptziel beider Projekte ist es, die Frauen in diesem Zeitraum in eine eigene Wohnung oder in ein geeignetes Hilfsangebot zu vermitteln. 

Erfolgsmodell Lotsenpunkte 

Viele Menschen möchten auch im Alter in ihrem vertrauten Umfeld wohnen. Um das zu ermöglichen, haben wir in den vergangenen Jahren in mehreren Stadtteilen erste “Lotsenpunkte” geschaffen. Die „Lotsenpunkte“ sind Anlaufstellen für ältere Menschen, an denen Informationen und Angebote zu allen Themen im Alter vermittelt werden. Außerdem sollen die Mitarbeiter*innen der „Lotsenpunkte“ dabei unterstützen, die Menschen und die Initiativen im Stadtteil zu vernetzen und gemeinsam neue Angebote zu erarbeiten. Die betroffenen älteren Menschen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, ihr nachbarschaftliches Umfeld selbst mitzugestalten. Wir werden sicherstellen, dass die „Lotsenpunkte“ in den kommenden Jahren flächendeckend ausgebaut und finanziell stärker gefördert werden. 

Es ist normal, anders zu sein – so lautet die Leitidee der Inklusion. Alle Menschen mit Beeinträchtigungen sollen ihren Platz mitten in der Neusser Stadtgesellschaft haben – ganz nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei“. Als SPD Neuss unterstützen wir alle Maßnahmen und Projekte, die dazu führen, dass die Verschiedenheit in einer Gesellschaft als Normalität begriffen und nicht als Hindernis betrachtet wird. Daher setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die Idee der Inklusion in praktische Politik umgesetzt wird. 

Ein Konzept für die Inklusion 

Um die Inklusion in unserer Stadt voranzubringen, sind in den vergangenen Jahren viele wichtige Maßnahmen umgesetzt worden. In der Stadtverwaltung gibt es jetzt seit einigen Jahren eine vom Bürgermeister eingesetzte Inklusionsbeauftragte, die innerhalb der Verwaltung bei allen Maßnahmen auf die Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen achtet. Darüber hinaus wird zurzeit ein neues Inklusionskonzept erstellt – und zwar unter Mitwirkung von möglichst vielen Vereinen und Verbänden und Menschen mit Beeinträchtigungen. 

Als SPD Neuss setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, die Stadt Neuss barrierefrei zu gestalten. Unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass in der Stadt Neuss bereits viele Bushaltestellen barrierefrei umgebaut wurden. Wir werden sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren möglichst viele Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Bei allen Bauprojekten werden wir außerdem darauf achten, dass möglichst viele barrierearme und barrierefreie Wohnungen errichtet werden. 

Wir wollen ein inklusives Schulwesen mit Zugang für behinderte und nicht behinderte Kinder, wo gemeinsames Lernen selbstverständlich wird. Mittlerweile werden bereits knapp 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf an den regulären Neusser Schulen unterrichtet. Aus diesem Grund werden wir sicherstellen, dass der Inklusionsprozess an den Neusser Schulen fortgesetzt wird. Die Schulen müssen weiter barrierefrei gestaltet werden und die Wünsche und Hinweise der Schuldirektor*innen und Lehrer*innen bei allen Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden. 

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