„Trotz schwieriger Finanzlage zielgerichtet in die Zukunft unserer Stadt investieren – von diesem Leitgedanken waren die Haushaltsberatungen der Neusser SPD geprägt“, umreißt unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen die Haushaltsklausur unserer Fraktion.
Die Mitglieder unserer Ratsfraktion hatten sich am Samstag coronakonform via Zoom zusammengeschaltet, um den Haushalt 2021 der Stadt zu beraten. Den Einstieg in die Diskussion über das städtischen Zahlenwerk machte, wie jedes Jahr, der Kämmerer der Stadt Neuss, Frank Gensler. Sein Vortrag endete mit dem Resümee „die Ausgleichsrücklage ist Geschichte, die finanziellen Spielräume werden auch durch die Corona-Krise deutlich kleiner“.
„Auch deshalb“, so erklärt Arno Jansen als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion, „erwarten wir mehr Entlastung bei der Kreisumlage durch Landrat und Kreistag als bisher geplant.“
Investieren in der Krise
Gerade wegen der Krise halten wir es für richtig, dass die Stadt zielgerichtet investiert, um damit auch den Neusser Unternehmen zu helfen. Deshalb gab es zur Unterstützung der Gastronomie bereits im Hauptausschuss konkrete Vorschläge. Aber auch die Neusser Innenstadt als Einkaufszone wollen wir unterstützen. Hierzu stocken wir den Innenstadtstärkungsfonds für 2021 und 2022 auf jeweils 500.000 Euro auf. Und für Modernisierungen in den Stadtteil-Ortsmittelpunkten soll das von uns ins Leben gerufene „Ortsmittelpunkteprogramm“ mit jeweils 100.000 Euro in den kommenden zwei Jahren Impulse geben.
Tablets für alle Schülerinnen und Schüler
Außerdem setzen wir gemeinsam mit unseren beiden Kooperationspartnern unsere bisherige Digitalisierungsoffensive fort. „Unser Ziel ist, dass zeitnah alle Schülerinnen und Schüler mit einem einheitlichen Tablet ausgestattet sind“, erklärt Ralph-Erich Hildebrandt als Vorsitzender des Schulausschusses. Ob das über einen Kauf oder ein Leasing-Modell funktioniert, muss der Schulausschuss noch beraten. Daher stellen wir zunächst über 4 Millionen Euro im städtischen Haushalt bereit, die für einen Kauf der Tablets benötigt würden. Wir erwarten jedoch, dass Bundes- und Landesregierung sich über entsprechende Förderprogramme an den Kosten beteiligen. Im Vorfeld sollen die Schulen ihre pädagogischen Lernkonzepte anpassen. Zudem muss der Medienentwicklungsplan der Stadt Neuss fortgeschrieben werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die Tablets auch nach der Corona-Krise tatsächlich genutzt werden. Die Tablets könnten dann die Schulbücher ablösen“, so Ralph-Erich Hildebrandt.
Zukunftskongress Strukturwandel
„Wenn wir Neuss zukunftsfest machen wollen, darf man aber das Thema ´Strukturwandel´ nicht aus den Augen verlieren“, erklärt der unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern einen „Zukunftskongress Strukturwandel“ initiieren. Finanziert werden soll der Kongress durch die Einsparung der Ausstellerkosten bei der diesjährigen EXPO.Real. „Neuss hat mehr davon, sich vor Ort über den Strukturwandel Gedanken zu machen, als in München als Aussteller für Gewerbeflächen aufzutreten“, sagt Heinrich Thiel als unser wirtschaftspolitischer Sprecher.
Mit 25 Millionen Euro für den Klimaschutz
Als einen „Meilenstein“ bezeichnet unser umweltpolitische Sprecher Marc Vanderfuhr den Maßnahmenplan des Klimaschutzgesetzes und den von unserer Kooperation beantragten Klimaschutzfonds. Hierfür hat die Verwaltung jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt. „Mit den 25 Millionen Euro, die wir auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes investieren, machen wir deutlich: In Neuss wird Ernst gemacht mit Klimaschutz“, erklärt Marc Vanderfuhr. So soll in den kommenden Jahren neben klimafreundlichen Gebäuden auch in den Ausbau des Bus- und Bahnangebotes investiert werden. Die Investitionen für die Pflege und Sanierung der Radwege haben wir in diesem Jahr bereits nahezu verdoppelt.
Bodycams für den KSOD
Bereits vor der Kommunalwahl haben wir das Thema „Bodycams für den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst“ ins Gespräch gebracht. Für diese zusätzliche Sicherheitsausrüstung der Ordnungskräfte hat die Verwaltung nun die Kosten ermittelt und beziffert diese auf 17.000 Euro. „Das Geld stellen wir gerne für 2021 bereit, damit unsere Neusser Ordnungskräfte, sobald dies rechtlich möglich ist, Bodycams erhalten können.“, erklärt Arno Jansen und erläutert: „Im Landtag in NRW befindet sich das Gesetz, das Bodycams künftig auch für kommunale Servicekräfte ermöglichen soll, in der Beratung. Die Anhörung hierzu findet am 11. März statt.“
