Direkt nach der politischen Sommerpause will das Land NRW ein Modellprojekt zur digitalen Ratsarbeit starten. Damit folgt das Land endlich dem Wunsch vieler Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände, mehr Digitalisierung in den kommunalen Gremien zu ermöglichen. „Vom FDP-Wahlkampfslogan ´digital first, Bedenken second´ war bei der schwarz-gelben Landesregierung bei dem Thema bisher noch nicht viel zu spüren”, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Als SPD unterstützen wir die Entscheidung der Stadt Neuss, sich als Modellkommune bewerben zu wollen. Wir hoffen auf den Zuschlag durch das zuständige Ministerium.
Kein Home Office für Neusser Stadtrat
Für viele Betriebe und Unternehmen gehören Videokonferenzen via Internet mittlerweile zum festen Standard, um effektiv arbeiten und trotzdem den Infektionsschutz wahren zu können. Ganz anders ist es in den kommunalen Gremien in NRW. Da sind weiterhin Präsenzsitzungen vorgeschrieben, wenn das jeweilige Gremium rechtswirksame Beschlüsse fassen muss. Zwar gibt es mittlerweile erste Gestaltungsmöglichkeiten zur digitaleren Pflichterfüllung der Stadtverordneten, aber diese sind bisher nur eine „Notlösung in der Pandemie”. Sie sind eher geduldet als gesetzlich verankert. Ein Beispiel hierfür sind hybride Sitzungen. Dabei erscheint nur die Mindestanzahl der Rats- und Ausschussmitglieder persönlich zur Sitzung, während man die anderen digital dazu schaltet. Der Grundsatz bleibt: „Wer nicht persönlich erscheint, kann auch nicht abstimmen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Digitale Chancen nutzen
Mit dem Modellprojekt möchte das Land nun testen, wie die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden können. Neben dem Infektionsschutz soll die Digitalisierung der Ratsarbeit die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern. „Wir freuen uns über dieses Engagement und unterstützen die Stadtverwaltung bei dem Vorhaben, die Digitalisierung im Rathaus weiter voranzutreiben“, sagt unser Stadtverbandsvorsitzender Sascha Karbowiak. Die Rats- und Ausschussarbeit soll zwar weiterhin grundsätzlich in persönlicher Anwesenheit stattfinden, aber für Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie soll es zukünftig die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Sitzungen geben. Auch für die interessierten Bürgerinnen könnten deutliche Verbesserungen erzielt werden. „Zukünftig müsste man für die Einwohnerfragestunde nicht mehr zwingend ins Rathaus kommen, sondern könnte sich auch digital zuschalten”, so Sascha Karbowiak weiter.
Das Projekt
Das Ziel des Projekts und damit die Aufgabe der Landesregierung, ist die Entwicklung technischer Standards und Verfahrensweisen. Diese sollen am Ende auf alle Kommunen übertragbar sein. Der Blick liegt dabei insbesondere auf sicheren und bei Bedarf geheimen Abstimmungen. Auch die Vertraulichkeit bei nicht öffentlichen Punkten der Tagesordnung, muss sicher sein. Dennoch ist der sogenannte Öffentlichkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. „Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich und müssen auch in digitaler Form für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein“, erläutert Arno Jansen. Es wird geprüft, welche digitalen Lösungen nachhaltig Bestand haben. Teilnehmen dürfen insgesamt neun Kommunen, die das Land kurzfristig aus den Reihen der Bewerber auswählt.
Neuss geht einen Schritt weiter
Bürgermeister Reiner Breuer will es aber nicht bei der Bewerbung und einer möglichen Teilnahme an dem Modellprojekt belassen. Die Neusser Stadtverwaltung wird die Geschäftsordnungen von Rat und Hauptausschuss hinsichtlich weiterer Möglichkeiten der Digitalisierung prüfen. Auch hierbei wird die Stadt Neuss prüfen, wie sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erleichtern und verbessern kann. Das erklärte Ziel ist es, alle möglichen Verbesserungen umzusetzen. Dabei erfahren Bürgermeister Reiner Breuer und die Stadtverwaltung die volle Unterstützung von uns und unseren Kooperationspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss.
