Es gibt viele Themen, die in NRW endlich angepackt werden müssen. Wohnungsbau, bessere und kostenfreie Bildung, die Zukunft der Arbeitsplätze sind dabei die Kernthemen. Das hat SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty klargestellt. Unser Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen erklärt, für welche Themen er sich im Landtag einsetzen wird und was die Neusserinnen und Neusser davon haben.
Neustart in der Familien- und Bildungspolitik
„Für mich ist die Kita kein Platz der Verwahrung, sondern ein Teil der Bildungskette wie die Schulen“, erklärt unser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Darum setzen er und die SPD in NRW sich für die Beitragsfreiheit in Kitas ein. Zudem müsse das Personal dort gut qualifiziert sein und angemessen bezahlt werden.
Auch mit Blick auf die Schulen sieht Arno Jansen deutlichen Handlungsbedarf. „Wir brauchen endgültig einen Neustart in der Digitalisierung der Schulen“, so Jansen. Die aktuelle CDU-geführte Landesregierung hat es zu verantworten, dass in der Stadt Neuss keine einzige allgemeinbildende Schule auch nur einen Cent für weitere Tablets erhält. “Weil das Land uns hängen lässt, haben wir als SPD mit unseren Kooperationspartnern beschlossen, dass die Stadt in Vorleistung tritt. Wir investieren auf eigene Kosten mehrere Millionen Euro in Tablets – und zwar ohne Kostenbeteiligung der Eltern”, erklärt Arno Jansen. Der digitale Unterricht ist dabei ebenso wichtig wie mehr Personal an den Schulen. Ein Anreiz soll zum Beispiel ein gutes Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte sein. In Sachen Schulbildung hat NRW einiges aufzuholen. Das Ziel für Thomas Kutschaty ist klar: „Ich will, dass NRW Bildungsland Nummer eins wird.“
Deshalb wollen Arno Jansen und die NRW SPD den Unterrichtsausfall bekämpfen, der in NRW und auch in Neuss teils massiv ist. Insbesondere in herausfordernden Gegenden sind die Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtsausfall betroffen und werden so weiter benachteiligt. In genau diesen Gegenden plant die SPD 1.000 gut ausgestattete Talentschulden mit mehr Lehrkräften. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist überzeugt: „Wir brauchen wieder echte Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“
Mehr bezahlbare Wohnungen in NRW
In Neuss und vielen anderen Städten in NRW ist bezahlbarer Wohnraum nur noch schwer zu finden. NRW war mal Spitzenreiter darin, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. 2016 wurden noch 8.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen neu gebaut. Die Zahl geht seitdem kontinuierlich zurück bis zuletzt auf nur noch 5.500 Wohnungen. „Deshalb setze ich auf einen Neuanfang in der Wohnungsbaupolitik in NRW“, sagt Arno Jansen. Die NRW SPD will landesweit mindestens 100.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. „Wichtig ist, dass mindestens ein Viertel davon öffentlich gefördert wird“, betont Thomas Kutschaty. Nur zehn Prozent der Menschen mit Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung in NRW leben auch tatsächlich in einer öffentlich geförderten Wohnung. Das soll sich ändern.
Außerdem will Arno Jansen als Landtagskandidat für Neuss den Mieterschutz deutlich stärken. Die aktuelle Landesregierung hat den Mieterschutz in den letzten Jahren geschwächt. Laut der neuen Mieterschutzverordnung der Landesregierung gilt Neuss nicht mehr als Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Dass das völlig an der Realität vorbei geht, weiß jeder, der in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung sucht. „Ich kämpfe dafür, dass NRW Musterland für Mieterschutz wird und Spitzenreiter bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, so Arno Jansen.
Klimaneutral und innovativ in die Zukunft
Als SPD wollen wir die Zukunft klimaneutral gestalten. Dabei wollen wir Betriebe und Unternehmen mitnehmen und möglichst viel Stabilität garantieren. Es ist wichtig, dass auch die Betriebe und Unternehmen nach und nach auf Elektromobilität, Wasserstoff oder zirkuläre Wertschöpfungskonzepte umstellen. Die Firma Speira aus Neuss geht hier als gutes Beispiel voran. Um Unternehmen wie Speira dabei zu unterstützen, will die NRW SPD einen 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfond schaffen.
Mit dem Masterplan „Innovation Cities“ sollen außerdem lokale Ansätze zur Energiewende in ganz NRW vorangetrieben werden. Insbesondere in dem Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden ist „Innovation Cities“ ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. „In Neuss arbeiten die Stadtwerke bereits an einem Plan zur klimafreundlichen Gebäudesanierung“, berichtet unser Neusser Kandidat Arno Jansen.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ein Thema, das viele Menschen bewegt, sind die Straßenausbaubeiträge. Bisher werden die Anlieger einer Straße herangezogen, um Maßnahmen des Straßenbaus mitzufinanzieren. Diese Abgabe kann mitunter mehrere tausend Euro betragen und für die Anlieger zur echten finanziellen Existenzbedrohung werden. Die Haltung der SPD und von Arno Jansen ist dazu glasklar: “Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht und produzieren hohen bürokratischen Aufwand, der durch die Einnahmen kaum gedeckt wird. Weg damit! “
