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Diskussion über Parkprobleme und Anliegerbeiträge

Bei unserem Digital-Dialog für die Menschen im Stadionviertel und rund um den Hermannsplatz ging es vor allem um die Parksituation und Straßenausbaubeiträge.

Die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Stadionviertel und dem Hermannsplatz wünschen sich weitere Verbesserungen gegen die Parkprobleme in den beiden Stadtteilen und fordern endlich die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Das sind die Hauptergebnisse der letzten Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“. Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer, unserem Landtagskandidaten Arno Jansen und unseren beiden Wahlkreisbetreuern Sascha Karbowiak und Daniel Handel arbeiteten 30 Anwohnerinnen und Anwohner an Verbesserungsvorschlägen für die beiden Stadtteile.

Lob für Arbeit an modernisiertem Parkkonzept

Ein großes Thema bei der Dialogveranstaltung waren die Parkprobleme in den beiden Stadtteilen. „Mit unserer neuen Ratsmehrheit haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, an einem neuen Parkkonzept für die Innenstadt und die angrenzenden Stadtteile zu arbeiten“, erklärt Daniel Handel. Die Stadt prüft jetzt bis Mitte des Jahres, ob sie das Bewohnerparken in besonders stark belasteten Stadtteilen rund um die Innenstadt ausweiten kann. „Unser Ziel ist es, kleinere neue Bewohnerparkgebiete in diesen Stadtteilen zu schaffen“, erklärt Daniel Handel. 

Viel Lob für SPD-Initiativen

Viel Zustimmung von den Dialog-Teilnehmern gab es darüber hinaus dafür, dass die von uns durchgesetzte kostenfreie erste Stunde in den Innenstadt-Parkhäusern erhalten bleibt. „Außerdem prüft die Verwaltung aktuell, ob in den Parkhäusern weitere Bewohnerparkplätze oder Langzeit-Parkplätze für die Innenstadt-Anwohner geschaffen werden können“, erklärt Daniel Handel. Denn hierdurch könnte man die Parksuchverkehre in der Innenstadt und den Parkdruck in den angrenzenden Stadtteilen weiter verringern.  

Anwohner fordern Abschaffung der Anliegerbeiträge

Ein weiteres großes Thema bei der Dialogveranstaltung waren die Anliegerbeiträge. Wenn die Stadt Baumaßnahmen abschließt, müssen die betroffenen Anlieger nicht selten hohe Beträge beisteuern. „Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, wo noch Anliegerbeiträge erhoben werden“, kritisiert unser Landtagskandidat Arno Jansen. Die NRW-SPD hat bereits mehrere Gesetzesinitiativen in den Landtag eingebracht, um die Abschaffung dieser Beiträge zu erreichen. Die sind allesamt an der NRW-CDU gescheitert. „Die Abschaffung der Anliegerbeiträge ist ein Schwerpunktthema, für das sich Arno Jansen gemeinsam mit der NRW-SPD nach der Landtagswahl einsetzen möchte.

Hohe finanzielle Belastung für betroffene Anwohner

Im Stadionviertel müssen die betroffenen Anwohner für die Sanierung von zwei vergleichsweise kleinen Straßen über 600.000 EUR an Anliegerbeiträgen zahlen. „Die Anliegerbeiträge sind aber nicht nur in Neuss ein Problem, sondern in ganz vielen Städten in NRW“, erklärt Arno Jansen. Im benachbarten Mönchengladbach auf der Konstantinstraße musste ein Rentner beispielsweise über 90.000 Euro an Anliegerbeiträgen bezahlen. „Der Mann ist faktisch pleite, was einmal mehr beweist, wie wichtig die Abschaffung der Anliegerbeiträge ist“, so Arno Jansen abschließend.

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