Der Einsatz für ein sicheres und sauberes Neuss bleibt für die Kooperation aus uns als SPD, Grünen und UWG/Aktiv ein wichtiges Thema. Im Rahmen unserer „Sicherheits– und Sauberkeitsoffensive” haben wir daher die Verwaltung beauftragt, an einer Vielzahl an weiteren Maßnahmen für ein sicheres und sauberes Neuss zu arbeiten. Davon erhoffen wir als Kooperation uns weitere Verbesserungen im Einsatz gegen Ordnungsstörungen, wilde Müllkippen sowie Alkohol- und Drogenkonsum. Der Haupt- und Sicherheitsausschuss hat jetzt auf Antrag von uns als SPD, Grünen und UWG/Aktiv mehr Personal für den „Kommunalen Service- und Ordnungsdienst” (KSOD) beschlossen.
Personelle Verstärkung beim KSOD
Ab 2023 soll die Sicherheit in der Stadt Neuss durch zwei weitere Kräfte für den KSOD im Außendienst erhöht werden. Zur besseren Koordination und Entlastung der Außenteams ist zudem eine zusätzliche Stelle im Rathaus geplant. Im Jahr 2024 sollen erneut zwei weitere Vollzeitstellen geschaffen werden. Darüber hinaus werden die Dienstzeiten der KSOD-Mitarbeiter in den „Problemzeiten” ausgeweitet. „Durch mehr Personal wird der KSOD im Außendienst deutlich gestärkt und kann mehr Präsenz auf den Neusser Straßen zeigen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Bessere Ermittlung gegen wilde Müllkippen
Im Kampf gegen wilde Müllkippen setzen wir und unsere Kooperationspartner auch auf eine Ausweitung der sogenannten „Mülldetektive“. Bislang gibt es nur einen „Mülldetektiv“, der geringfügig bei der Abfall- und Wertstofflogistik Neuss (AWL) beschäftigt ist. Dieser alleine hat in anderthalb Jahren über 2.600 Verursacher von wilden Müllkippen ermittelt. „Das zeigt, wie effektiv die Arbeit von Mülldetektiven sein kann, deshalb sehen wir die Ausweitung der Arbeitsstunden als zielführend an”, erklärt Pedro López als Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eine weitere Verbesserung ist die neue Rechtsgrundlage, die künftig das Verhängen von Bußgeldern ermöglicht.
Mehr Bußgelder für achtlos weggeworfenen Müll
„Zukünftig soll gegen die Verursacher wilder Müllkippen direkt bei dem ersten festgestellten Vergehen ein Bußgeldverfahren eröffnet werden”, erklärt Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzender von UWG/Aktiv. Hierfür werden Straßenordnung, Gartenordnung und insbesondere die Abfallsatzung um ein konkretes Verbot von sogenannten „Nebenstellungen” erweitert. Gemeint sind damit wilde Müllkippen neben Müllcontainern, die an einigen Stellen das Stadtbild beeinträchtigen. Um Ermittlung und Bearbeitung dieser Fälle auszuweiten, setzt der KSOD zukünftig ein Zweier-Team pro Tag ein. So können deutlich mehr Personen ermittelt werden, die Neuss verunreinigen und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ahndungen erfolgen dann über den KSOD. Die Stadt Neuss rechnet mit Ermittlungsergebnissen im vierstelligen Bereich.
