Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, Forderungen nach Videoüberwachung und die stärkere Beleuchtung von dunklen Orten – das sind die Kernforderungen der Neusserinnen und Neusser bei der ersten „Sicherheitskonferenz“ von uns als SPD Neuss. „Die Sicherheit in unserer Stadt ist für uns ein wichtiges Anliegen“, erklärt unsere Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. „Deswegen haben wir versucht, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu holen“, sagt sie. Mit Bürgermeister Reiner Breuer, dem Ordnungs- und Sicherheitsbeigeordneten Holger Lachmann und Vertretern der Kreispolizeibehörde konnten wir uns über ein hochkarätiges Podium freuen.
Lob für stärkere Polizeipräsenz in Problembereichen
Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Kriminalitätsbekämpfung vollumfänglich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und des Landrates als Leiter der Kreispolizei fällt. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Polizei- oder Bahnhofswache. Ein Lob gab es für die deutlich verstärkte Präsenz der Polizei in Problembereichen wie dem Stadthallen-Umfeld und am Hauptbahnhof. „Die Präsenz der Polizei hat spürbar zugenommen und die Lage schon etwas verbessert“, berichteten beispielsweise zwei Anwohnerinnen der Mühlenstraße.
Stärkere Präsenz in den Abend- und Nachtstunden
Viel Zustimmung gab es auch für die Ankündigung, den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) personell weiter aufzustocken und verstärkt in den Abend- und Nachtstunden einzusetzen. „Viele Neusserinnen und Neusser wünschen sich insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine stärkere Präsenz“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Er sagte zudem zu, dass wir uns als SPD Neuss auch weiter für eine gemeinsame Anlaufstelle von KSOD und Polizei im Bahnhofsumfeld einsetzen werde. Die Stadt Neuss hat dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde mit dem aktuellen Ticket-Center der Stadtwerke schon länger Zeit eine geeignete Immobilie angeboten.
SPD-Kritik an Haltung des Landrates
Bei der „Sicherheitskonferenz“ erneuerten wir auch unsere Forderung, dass die gemeinsame Anlaufstelle im Bahnhofsumfeld vor allem in den Abendstunden personell besetzt sein muss. „Alles andere geht an den Wünschen der Neusserinnen und Neusser vorbei“, so Sascha Karbowiak. Daher hoffen wir, dass der für die Polizei zuständige Landrat seine bislang ablehnende Haltung doch noch aufgeben wird. Wir haben die Stadtverwaltung jedenfalls mit einem Antrag gebeten, in der kommenden Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses über den aktuellen Sachstand und die Gespräche mit dem Landrat zu berichten.
Forderungen nach Videoüberwachung
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Veranstaltung auch, um erneut Videoüberwachung für Problembereiche wie das Stadthallenumfeld oder dem Hauptbahnhof ins Gespräch zu bringen. Eine solche Maßnahme kann allerdings nur der fachlich zuständige Landrat auf Grundlage der Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligen. „Und alle bisherigen Anfragen von Bürgermeister Reiner Breuer wurden vom Landrat in der vergangenen Zeit abgelehnt“, erklärt Sascha Karbowiak. Als SPD Neuss wollen wir jedenfalls alle Maßnahmen unterstützen, die zu weiteren Verbesserungen führen würden.
Lob für Beleuchtungsmaßnahmen der Stadt
Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Stadthalle und des Marienkirchplatzes lobten auch die aktuellen Beleuchtungsmaßnahmen der Stadt Neuss. So wurde unter anderem das Stadthallen-Umfeld und der Marienkirchplatz deutlich besser beleuchtet. „Dadurch fühlt man sich in den Abendstunden schon deutlich sicherer“, berichtete eine Anwohnerin. Wir werden daher auch prüfen, welche weiteren Problembereiche möglicherweise besser beleuchtet werden könnten. „Wir werden jetzt alle Vorschläge und Anliegen prüfen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Rosemarie Franken-Weyers abschließend.
