Als SPD Neuss haben wir nach vielen Gesprächen mit Gastronominnen und Gastronomen gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, um uns für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie einzusetzen. Entstanden ist die Idee einer Resolution nach einem Gespräch unseres Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak mit Vertretern des Vereins „Neuss vereint“, in dem sich viele Gastronominnen und Gastronomen zusammengeschlossen haben.
Vielfältiges Gastro-Angebot wichtig für unsere Stadt
„Wir möchten mit der Resolution nach vielen Gesprächen ein Zeichen setzen und zeigen, wie wichtig uns das vielfältige Angebot an Restaurants, Kneipen und Cafés in unserer Stadt ist, das maßgeblich zur Attraktivität und zur hohen Lebensqualität in der Stadt Neuss beiträgt und auf das wir sehr stolz sind“, erklären unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak und unser Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert. Gemeinsam möchten wir alle Möglichkeiten nutzen, auf die berechtigten Sorgen der Gastronomie aufmerksam zu machen und uns gemeinsam für eine Lösung einsetzen – sowohl in der Stadt Neuss als auch in Berlin innerhalb der Bundesregierung.
Ermäßigter Steuersatz Lebensversicherung für Gastronomie
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gilt seit dem 01.07.2020. Nach Aussage vieler Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt Neuss war der ermäßigte Steuersatz bislang eine Art Lebensversicherung für die Branche. Denn die Einschränkungen in der Corona-Pandemie waren für die Gastronominnen und Gastronomen eine schwierige Phase, die viele Betriebe durch großen Einsatz und mitunter viel Kreativität gemeistert haben. „Auch die Stadt Neuss hat versucht, mit einem eigenen Corona-Hilfsprogramm und weiteren Erleichterungen wie deutlich verlängerten und kostenlosen Terrassenzeiten bestmöglich zu unterstützen“, erinnert Sascha Karbowiak. Ein Engagement, das auch bei dem Austausch mit den Vereinsvertretern von „Neuss vereint“ sehr gelobt wurde.
Erneute Preissteigerungen unausweichlich
Bei dem Austausch mit den Gastronominnen und Gastronomen wurde sehr schnell deutlich, dass bei der Wiedereinführung des regulären Steuersatzes auf 19 Prozent mit erneuten Preissteigerungen zu rechnen ist, die für viele Gastronomiebetriebe nicht zu stemmen sein könnten. Denn Speisen und Getränke in der Gastronomie sind nach Daten des Statistischen Landesamtes in den vergangenen Jahren bereits deutlich teurer geworden. Die Verbraucherpreise in Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen lagen im April 2023 im Durchschnitt um 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2021, also zwei Jahre zuvor, stiegen die Preise um 19,4 Prozent in dem Bereich.
Unterstützung durch Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert
Auch unser Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert hat zugesagt, unsere Initiative zu unterstützen und sich in Berlin in der SPD-Bundestagsfraktionen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Als zuständiger Berichterstatter innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat er sich ohnehin schon nach mehreren Gesprächen mit Gastronominnen und Gastronomen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung eingesetzt. „Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück – denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen“, so Daniel Rinkert abschließend.
