Mehrere Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen werfen der CDU-geführten Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Beratungsangeboten zu gefährden. In einem Brandbrief der „Freien Wohlfahrtspflege NRW“ an die Landesregierung ist bereits von einer „bestandsgefährdenden Situation“ für einige Träger die Rede. „Die Sozialverbände fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen und brauchen schnell finanzielle Unterstützung“, kritisiert unser Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel.
Massive Geldsorgen wegen Inflation und Tariferhöhung
Die Sozialverbände berichten von massiven Geldsorgen – etwa wegen des Inflationsausgleichs, der nach wie vor teuren Energiepreise oder der Kosten der beschlossenen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert vom Land ein finanzielles Gesamtpaket und deutlich mehr Unterstützung für die Sozialverbände. „Leider zeigt die Landesregierung bislang keinerlei Bereitschaft, die Sozialverbände kurzfristig stärker zu unterstützen“, erklärt Heinrich Thiel. So hat das Familienministerium als Antwort auf den Brandbrief der Sozialverbände lediglich auf die angespannte Haushaltssituation des Landes verwiesen und die Verbände aufgefordert, erstmal entsprechende Informationen über die Finanzlage der einzelnen Träger zu übermitteln.
Auch in Neuss sind Sozialverbände unter Druck
Auch in der Stadt Neuss erwarten die Sozialverbände und die Stadt Neuss wegen der angespannten Finanzlage mehr Unterstützung durch die Landesregierung. In einem gemeinsamen Gespräch haben sich Vertreter der Sozialverbände und der Stadt Neuss über die aktuelle Situation ausgetauscht. „Erfreulicherweise hat die Stadt Neuss den Sozialverbänden erneut zugesagt, angesichts der steigenden Kosten in Härtefällen zu unterstützen, falls die Hilfen von Bund und Land nicht ausreichen“, so Heinrich Thiel. Denn seiner Ansicht nach leisten die Sozialverbände eine wichtige Arbeit in der Stadt Neuss und viele aktuelle soziale Angebote könnten ohne die Träger nicht aufrechterhalten werden.
Initiative der SPD-Landtagsfraktion
Auch die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben in den vergangenen Wochen versucht, im Landtag den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. So hat die NRW-SPD beispielsweise ein 500 Millionen schweres „Kita-Rettungspaket“ gefordert. „Wir hoffen, dass die CDU-geführte Landesregierung ihre bisherige ablehnende Haltung nochmal überdenkt und die Sozialverbände nicht länger im Regen stehen lässt – denn das hätte gravierende Auswirkungen für die Menschen in unserer Stadt“, so Heinrich Thiel abschließend.
