Seit der Wahl von Bürgermeister Reiner Breuer hat der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Neuss deutlich an Tempo gewonnen. Das könnte jetzt zumindest auf dem ehemaligen Alexianer-Areal deutlich erschwert werden. Verantwortlich dafür ist eine CDU-geführte Mehrheit im Neusser Stadtrat. Die hat am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Antrag von uns als SPD Neuss und den Neusser Grünen abgelehnt. „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Neuss eine bezahlbare Wohnung suchen“, sagt unser Vorsitzender Heinrich Thiel. In dem Antrag sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, den wegen hoher Baukosten und gestiegener Zinsen stockenden Wohnungsbau in Neuss zu beschleunigen. „Daran hat die CDU offensichtlich kein Interesse“, sagt Heinrich Thiel.
Baufeld C1: Dringend nötige 86 Wohnungen
Auslöser der Debatte ist eine brach liegende Fläche an der Ecke von Alexianer-Platz und Berghäuschensweg: Das „Baufeld C1“. Eigentlich soll der Neusser Bauverein hier bezahlbaren Wohnraum errichten. In einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus sollen 86 Wohnungen entstehen – davon über die Hälfte öffentlich gefördert und somit bezahlbar. Doch der Bauverein sieht sich derzeit genauso wie viele andere Wohnungsbauunternehmen nicht in der Lage, das Projekt profitabel zu realisieren. „Wir wollten daher Stadt und Bauverein beauftragen, an einer Lösung zu arbeiten – notfalls auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt“, erklärt Heinrich Thiel. Diesen Vorschlag hat die CDU-geführte Mehrheit im Stadtrat aber abgelehnt.
Die durchschaubare Strategie der Neusser CDU
Besonders ärgerlich: In der Öffentlichkeit stellen CDU und andere Fraktionen den Inhalt des Antrages falsch dar und argumentieren mit unbelegten Zahlen und völlig überzogenen Vorwürfen. „Der Antrag sah zunächst nur eine Prüfung verschiedener Ideen vor“, erklärt Heinrich Thiel. Die CDU hat den Antrag bewusst so uminterpretiert, als sollte direkt ein Beschluss gefasst werden, der auch noch maximal teuer wäre.
„In Düsseldorf arbeitet gerade ein CDU-Oberbürgermeister an einem städtischen Wohnungsbauförderprogramm, so schlimmes Teufelszeug kann das also gar nicht sein“, sagt Heinrich Thiel. Auch das Argument, 86 Wohnungen würden das Problem in Neuss nicht vollständig lösen, lässt die SPD nicht gelten. „Die CDU macht ja keinen anderen Vorschlag, wie das Problem zu lösen wäre, sondern will einfach auf private Investoren vertrauen“, sagt Heinrich Thiel.
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durch unsere „Wohnungsbauoffensive” in den vergangenen Jahren dafür sorgen, dass in der Stadt Neuss die Anzahl an öffentlich-geförderten Wohnungen anders als in vielen anderen Städten erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen hat. Deswegen ist für Heinrich Thiel die Sache klar: Die CDU will dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren möglichst wenige neue Wohnungen gebaut werden, um dann vor der nächsten Wahl Bürgermeister Reiner Breuer als Schuldigen darzustellen. „Diese Taktik ist durchschaubar und schäbig – und das werden wir der CDU auch nicht durchgehen lassen“, so Heinrich Thiel.
