Als SPD Neuss freuen wir uns über die überfällige Entscheidung der Landesregierung, in der Stadt Neuss endlich den Weg für die Einführung der Mietpreisbremse freizumachen. Zugleich sind wir besorgt über das mögliche Auslaufen der Mietpreisbremse im Bundestag wegen der fehlenden Unterstützung durch die CDU. „Wir haben viele Jahre lang gegen den Widerstand der CDU Neuss die Einführung der Mietpreisbremse gefordert“, erinnert unsere Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Denn der Wohnungsmarkt in der Stadt Neuss ist seit vielen Jahren angespannt – und jeder zweite Neusser hätte über einen Wohnberechtigungsschein Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung.
Jeder zweite Neusser hätte Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung
Umso unverständlicher war ihrer Ansicht nach, dass die CDU-geführte Landesregierung die Einführung der Mietpreisbremse in der Stadt Neuss jahrelang verschleppt hat. „Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir als SPD Neuss gegen den Widerstand der CDU Neuss durchgesetzt, dass bei allen größeren Bauprojekten mindestens jede zweite Wohnung als öffentlich-geförderte und somit bezahlbare Wohnung gebaut werden muss“, erklärt Rosemarie Franken-Weyers. Mit Erfolg: Anders als in vielen anderen Städten hat in der Stadt Neuss die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen erstmals wieder zugenommen.
Auslaufen der Mietpreisbremse im Bund droht
Durch die jetzt vorgesehene Einführung der Mietpreisbremse in Neuss würden viele Mieterinnen und Mieter in Neuss deutlich besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. „Umso wichtiger wäre es, die bald auslaufende Mietpreisbremse im Bundestag noch vor der Bundestagswahl zu verlängern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Denn die Mietpreisbremse läuft bald aus – und eine Verlängerung ist ohne die Stimmen der CDU im Bundestag nicht möglich. „Deswegen muss die CDU im Bundestag kurzfristig den Weg frei machen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse“, fordert Daniel Rinkert. Andernfalls wären viele Bürgerinnen und Bürger zukünftig deutlich schlechter vor Mieterhöhungen geschützt.
SPD-geführte Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Kabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, hat aber seit dem durch die FDP provozierten Aus der „Ampel-Regierung“ keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. „Die CDU hat es in der Hand, das Auslaufen der Mietpreisbremse zu verhindern“, erklärt Daniel Rinkert. Wenn sie ihrer Verantwortung gerecht wird und der Verlängerung zustimmt, könnten viele Familien und Einzelpersonen vor Mietsteigerungen bewahrt werden. „Ein Nein der CDU würde nicht nur in Neuss, sondern deutschlandweit gravierende Folgen für Mieterinnen und Mieter haben“, so Daniel Rinkert abschließend.
