Als SPD Neuss setzen wir uns seit vielen Jahren für die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge ein. Am 17. März lädt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen um 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Dialogveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ein, bei der über die SPD-Initiativen zur Abschaffung dieser Beiträge informiert werden soll. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite und hier auf der Internetseite übertragen.
„Auf über 45 Straßen in der Stadt Neuss haben oder werden in den kommenden Jahren Baumaßnahmen stattfinden”, erklärt Arno Jansen nach einer Anfrage an die Stadt Neuss. Nach Abschluss der Baumaßnahme muss die Stadt Neuss auf diesen Straßen von den dortigen Anwohnern – je nach Grundstücksgröße – Straßenbaubeiträge erheben. „Hierzu ist die Stadt leider vom Land NRW durch das Kommunalabgabengesetz verpflichtet“, so Arno Jansen. Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile das einzige Bundesland, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern noch solche Beiträge einfordert.
Straßenbaubeiträge nicht selten fünfstellig
Die Summe, die dabei in Rechnung gestellt wird, erreicht nicht selten eine vier- bis fünfstellige Größenordnung. Als Beispiel verweist der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak als Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses auf die Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße im Neusser Stadionviertel. „Hier müssen die betroffenen Anwohner nach Abschluss der Baumaßnahme insgesamt rund 600.000 Euro bezahlen”, so Sascha Karbowiak.
„Diese Beiträge sind ungerecht, unsozial und verursachen immens viel Bürokratie und können für manche Anwohner sogar existenzgefährden werden“, bekräftigt Arno Jansen. Er verweist dazu auf das Beispiel eines Rentners, der im benachbarten Mönchengladbach über 90.000 Euro an Anliegerbeiträgen bezahlen musste. Arno Jansen bringt daher die Forderung der SPD auf den Punkt: „Die Straßenausbaubeiträge kann man am 15. Mai bei der Landtagswahl abwählen!“
Das wird auch in vielen anderen Städten so gesehen, wo sich ebenfalls Protest formiert. Der Volksinitiative „pro Abschaffung“ sind mittlerweile fast eine halbe Millionen Menschen in NRW beigetreten.
Bürokratiemonster Straßenbaubeiträge
Neben Arno Jansen wird auch Bürgermeister Reiner Breuer an der Online-Dialogveranstaltung teilnehmen. Als Bürgermeister hat er schon mehrfach die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert, die für die Stadt Neuss zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Besonders freut sich Arno Jansen über die Zusage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling als fachkundigen Referenten. Er ist seit vielen Jahren auf Landesebene als Experte mit dem Problem der Straßenbaubeiträge befasst und ist einer der Verfasser des Gesetzentwurfes der SPD zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Dies werde aber, so Arno Jansen, bisher leider von der CDU im NRW-Landtag verhindert.
Für diese 15 Straßen stehen noch Beitragsbescheide aus
Die Stadt Neuss führt die Beitragserhebung erst kurz vor der Verjährung durch, damit möglichst viele Beitragspflichtige von möglichen neuen Regelungen profitieren können. Für diese abgeschlossenen Baumaßnahmen muss in Neuss noch eine Abrechnung erfolgen (sortiert nach Jahr der Verjährung aufsteigend von 2022 bis 2025):
- Behringstraße
- Freithof
- Preußenstraße
- Bismarckstraße
- Kanalstraße
- Moltekestraße
- Roonstraße
- Stauffenbergstraße
- Tilsiter Straße
- Viktoriastraße
- Dreikönigenstraße
- Jaegerstraße
- Minzstraße
- Quirinusstraße
- Riedstraße
An diesen Straßen stehen bis 2025 Baumaßnahmen an
An über 30 Straßen stehen laut aktueller Planung bis 2025 beitragspflichtige Baumaßnahmen an oder befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Diese Straßen werden also absehbar von Straßenbaubeiträgen betroffen sein.
- Am Hochofen, Heerdterbuschstraße
- Am Kruchensbusch
- An der Obererft
- Aurin- / Birkenstraße
- Azalienstraße
- Berghäuschensweg (Von Alexianerplatz bis zu der Straße „Meertal“)
- Blausteinsweg / Bahnhofstraße (Erweiteter Knotenpunktbereich)
- Blindeisenweg (inkl. Einmündung Am Blanken Wasser)
- Breite Straße (Friedrichstraße bis Drususallee)
- Carlo-Mierendorff-Straße, Einmündung Weckhovener Straße (Weckhovener Straße bis Franz-Leuninger-Straße bzw. gesamte Carlo-Mierendorff-Straße)
- Cranachstraße (Nahezu alle Stichwege)
- Dürer-/ Grünewald- / Rubensstraße
- Erftstraße (Von Benno-Nußbaum-Platz bis Platz „Am Niedertor“)
- Erftstraße (Von Friedrichstraße bis Benno-Nußbaum-Platz)
- Fichte- und Olympiastraße
- Gagelweg
- Ginsterweg
- Gladbacher Straße
- Nibelungenstraße
- Römerstraße
- Vogelsangstraße
- Goldregenweg
- Haselweg
- Grünstraße
- Hagebuttenweg
- Magnolienweg
- Hainbuchenweg
- Jasminweg
- Jülicher Landstraße (Grefrather Weg bis Konrad-Adenauer-Ring)
- Kapellner Straße, Reuschenberger Straße (Von „Am Wannloch“ bis „An der Schleppbahn“)
- Konradstraße
- Leostraße (Von Further Straße bis Frankenstraße)
- Leostraße (Von Frankenstraße bis Weißenberger Weg)
- Nordkanalallee, Hebbelstraße (Von Friedrich-Ebert-Platz bis Selikumer Str.)
- Rheinfährstraße (Von Macherscheider Straße bis Deichstraße)
- Rosenstraße
