Auf Vorschlag von Bürgermeister Reiner Breuer hat der Stadtrat entschieden, auch im Mai auf die Elternbeiträge für Kindergarten, Kindertagespflege und OGS zu verzichten. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, auch die Beiträge für die folgenden Monate zunächst nicht einzuziehen. Ab August dieses Jahres wird es in Neuss ohnehin keine Kindergarten-Beiträge mehr geben. Damit wird eine Forderung umgesetzt, für die wir uns als SPD Neuss viele Jahre lang eingesetzt haben.
Familien entlasten
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie darf seit dem 13. März. eine Betreuung von Kindern in Kita, OGS und Kindertagespflege nur im Ausnahmefall stattfinden. „Für viele Eltern bedeutet dies eine große Herausforderung“, sagt unsere stellvertretene Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr, die für uns Sprecherin im Jugendhilfeausschuss ist. Hinzu kommen vielfach die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wie Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit für die Familien. „In dieser Situation wollen wir die Eltern finanziell entlasten“, sagt Claudia Föhr. Daher hatte die Stadt Neuss bereits im April auf die Elternbeiträge verzichtet.
Die Details der Vereinbarung
Wie im April übernehmen die Stadt Neuss und das Land NRW die Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte. „Leider war die Landesregierung nicht bereit, die Kosten vollständig zu übernehmen, was mit Hilfe des 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms problemlos möglich gewesen wäre“, bemängelt unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Da nun aber nicht die Zeit für Prinzipien-Reiter sei, arbeite die SPD in Neuss dennoch an einer raschen Umsetzung dieser Regelung.
