Wie angekündigt unterstützen wir das Bürgerbegehren für mehr Gesamtschulplätze. Mit aller Kraft wird die SPD in den kommenden Wochen um Unterschriften dafür kämpfen. Die Eltern der Comenius-Sekundarschule haben sich unter der Überschrift „Pro Comenius-Schule“ zusammengetan! Sie streben ein Bürgerbegehren an und sammeln Unterschriften für mehr Gesamtschulplätze in Neuss.
Bitte machen Sie mit und sprechen Sie Nachbarn, Freunde und Familie darauf an. Alle wichtigen Infos dazu hier nochmal zusammengefasst:
Worum geht´s bei dem Bürgerbegehren?
Die Neusser SPD kämpft seit Jahrzehnten für mehr Gesamtschulen in Neuss. Dennoch können noch immer jedes Jahr über 140 Kinder nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschulen erhalten. Zuletzt haben wir daher eine Umwandlung der Comenius-Sekundarschule in eine Gesamtschule unterstützt. Eltern, Schüler, Lehrer und alle Neusser Schulleiter haben diesen Schritt gefordert. Eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das im Rat aber leider abgelehnt. Daher ist ein Bürgerbegehren nun der letzte Ausweg. Dafür brauchen wir möglichst schnell über 6.000 Unterschriften.
Wie kann ich helfen?
Die entsprechende
Unterschriftenliste gibt´s hier.
Bitte unterschreiben Sie und sammeln bei Familien, Freunden und Bekannten Unterschriften. Sprechen Sie mit Nachbarn oder Eltern von Grundschulkindern. Schicken Sie die Listen möglichst bis zum 14. Dezember an uns (SPD Neuss, Oberstraße 23, 41460 Neuss) oder die Vertretungsberechtigten Initiatoren des Begehrens zurück. Wichtig: Bitte unterschreiben Sie ausschließlich auf den vorgegebenen Listen. Andernfalls könnten die Unterschriften ungültig sein. Auch eine Liste mit nur einer Unterschrift zählt am Ende mit und kann den Ausschlag geben! Jeder wahlberechtigte EU-Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Neuss kann unterschreiben.
Wie geht es weiter?
Ein Bürgerbegehren erfordert einen großen Kraftakt: Rund 6000 Unterschriften müssten die Eltern möglichst bis zur Ratssitzung am 15. Dezember für ein solches Begehren sammeln und einreichen. Dann muss der Rat feststellen, ob das Begehren zulässig ist. Tut er dies, entspricht aber der Forderung inhaltlich nicht (stimmt also erneut gegen eine Umwandlung), so muss binnen drei Monaten der eigentliche Entscheid durchgeführt werden. Dann können also alle Neusser an der Wahlurne darüber entscheiden. Erfolgreich wäre der Entscheid, wenn mindestens zehn Prozent der Bürger (also ca. 12.000 Neusser/Innen ab 16 Jahre) teilnehmen und mit „ ja“ stimmen. Die Zeit dafür ist so knapp, weil CDU und Grüne die Entscheidung immer wieder vertagt haben – mit zum Teil fadenscheinigen Begründungen: „Beratungsbedarf“, „mögliche Änderungsanträge anderer Fraktionen“ usw.. Diese bewusste Verzögerungstaktik macht ein basisdemokratisches Bürgerbegehren nun zu einem enormen Kraftakt!
Was wir bisher getan haben
Die Neusser SPD hat bislang für jede der fünf Neusser Gesamtschule kämpfen müssen – von der Janusz-Korczak-Gesamtschule bis zur Gesamtschule Norf. Auch die Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule haben wir immer wieder gefordert. Im Schulausschuss am 8. November hatten wir dafür sogar in geheimer Abstimmung sogar schon eine Mehrheit. Aber in der Ratssitzung am 10. November wurde dies leider auf Antrag von CDU und Grünen wieder gekippt.
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