Nach vielen Jahren des „Tiefschlafs“ hat die CDU nun das Thema „Elektromobilität“ für sich entdeckt hat. Zusammen mit den Grünen hat sie einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen sagt dazu: „Wir könnten in Neuss bei der E-Mobilität schon viel weiter sein, wenn Herr Geerlings als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Energie & Wasser nicht so lange auf der Bremse gestanden hätte.“
Wir hatten Elektromobilität schon 2010 im Blick
In den Ratsunterlagen lässt sich sehr leicht nachvollziehen, wie die CDU das Thema ausgebremst hat. Alles hat angefangen mit einem Antrag der SPD im Februar 2010. Darin haben wir das Konzept „eMobil-City 2020″ angeregt und Perspektiven der Elektromobilität in Neuss aufgezeigt. Die anderen Fraktionen haben dem auch zugestimmt und waren voll des Lobes. Die Stadtverwaltung wurde also beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Neuss (SWN) ein „Konzept mit einem Maßnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität“ zu erstellen und dem Rat Mitte 2010 vorzulegen. Doch die von Bürgermeister Napp (CDU) geführte Verwaltung lieferte nicht. Nach mehrfacher Mahnung gab es im Dezember 2011 einen ideenlosen Bericht über zwei DIN-A4-Seiten.
Verzögerung unter Bürgermeister Napp (CDU)
- 05.02.2010 / Stadtrat: Die SPD stellt den Antrag „eMobil-City 2020 – Perspektiven der Elektromobilität in Neuss“.
- 09.07.2010 / Stadtrat: Da die Verwaltung bislang nichts vorgelegt hat, fordert Reiner Breuer in einer Anfrage erste Antworten von Bürgermeister Napp (CDU) ein. Die fallen sehr dürftig aus.
- 18.02.2011 / Stadtrat: Die Verwaltung hat immer noch keine Ergebnisse präsentiert. Die SPD verlangt im Stadtrat daher einen konkreten Bericht. Das Thema wird in den Umweltausschuss am 03.05.2011 vertagt.
- 03.05.2011 / Umweltausschuss: Die Verwaltung hat das Thema Elektromobilität nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD bemängelt das. Versprochen wir nun ein Bericht im Umweltausschuss am 22.11.2011.
- 22.11.2011 / Umweltausschuss: Die Verwaltung hat das Thema Elektromobilität nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD bemängelt das. Versprochen wir nun ein Bericht im Umweltausschuss am 06.12.2011.
- 06.12.2011 / Umweltausschuss: Die CDU-geführte Verwaltung legt einen kurzen ideenlosen Bericht der Stadtwerke vor.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke
Auch im SWN-Aufsichtsrat musste die SPD das Thema mühsam vorantreiben. Dabei hatte Jörg Geerlings (CDU) im Februar 2010 im Stadtrat angekündigt, einen entsprechenden Bericht zur E-Mobilität bei den Stadtwerken „vorzusehen“. Es blieb ein leeres Versprechen: Nur auf unseren Antrag wurde das Thema am 6. Juli 2010 überhaupt im Aufsichtsrat beraten. Leider war der Bericht der Geschäftsführung auch hier recht unbefriedigend. Im Dezember 2014 haben wir einen erneuten Anlauf unternommen. Auch diesmal wurde das Thema „E-Mobilität“ im Aufsichtsrat der Stadtwerke von der Geschäftsführung weitgehend abgeblockt. Auch diesmal führte Jörg Geerlings die Sitzung als Vorsitzender, hätten also einschreiten können.
Neuer SWN-Geschäftsführer belebt das Thema
Erst mit Eintritt von Ekkehard Boden in die SWN-Geschäftsführung im Januar 2016 sind die von uns geforderten Aktivitäten vorangekommen. „Zwischen 2010 und 2016 hat sich bei den Stadtwerken beim Thema E-Mobilität leider fast gar nichts getan“, resümiert unser Aufsichtsratsmitglied Michael Hohlmann. Und ergänzt: „Es ist sehr bedauerlich, dass trotz aller Lippenbekenntnisse ein so wichtiges Zukunftsthema viele Jahre verschleppt wurde. Erst jetzt springen CDU und Grüne auf den fahrenden Zug auf.“
Wie wir Elektromobilität vorantreiben
Wir haben das Thema Elektromobilität nicht nur in den Gremien immer wieder gegen die Bremser der CDU vorangetrieben, sondern auch ganz praktisch: Beim SPD-Sommerfest 2015 haben wir auf dem Neusser Markt Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie Strom und Wasserstoff präsentiert und damit für die Möglichkeiten und Chancen der E-Mobilität geworben. Wir sind im Gespräch mit Experten. Erst vergangene Woche hat sich unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen beim „Arbeitskreis große Städte“ mit Frank Kindervatter getroffen. Er ist Vorstandsvorsitzender der Mönchengladbacher NEW AG. Bei Kindervatter informierte sich Jansen über den „Masterplan Elektromobilität“ der Stadt Mönchengladbach.
Ein Gesamtkonzept für die Stadt Neuss
„Es ist gut, dass jetzt mit Bürgermeister Breuer das Thema Mobilität und Elektrofahrzeuge mit einem Gesamtkonzept vorangetrieben wird“, sagt unser umweltpolitischer Sprecher Michael Ziege. Dazu wird auch gehören, Elektro-Autos von der Parkscheinpflicht zu befreien und in den City-Parkhäusern kostenfreie Stellplätze für Elektro-PKW mit Lademöglichkeiten einzurichten. Auch die Stadtwerke haben inzwischen ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität vorgestellt. Wir wollen diese Bemühungen mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16. März 2018 zusammen mit der FDP noch weiter vorantreiben. Wir fordern eine internetbasierte Beteiligungsplattform, mit deren Hilfe eine flächendeckende und bedarfsorientierte Ladeinfrastruktur geschaffen werden könnte.
Foto: colourbox / SPD-Parteivorstand
